Mechthild Rawert

Mit Verkündigung der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. In wenigen Jahrzehnten ist es gelungen, in einem schwierigen Umfeld ein blühendes Land, eine lebendige Demokratie und eine dynamische Wirtschaft zu entwickeln.

In Anwesenheit von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden, und Christina Rau sowie vieler Vertreterinnen der Zivilgesellschaft haben Peter Struck und Kurt Beck das besondere Verhältnis Deutschlands und Israels betont. Für die SPD und für die SPD- Bundestagsfraktion haben sich beide zur besonderen Verantwortung für Israel bekannt. Die Atomdrohungen Irans wurden auf das Schärfste verurteilt. Die SPD wolle alles tun, um den Frieden in der Region zu sichern.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Januar längeres Arbeitslosengeld I für Ältere beschlossen.

Ältere Arbeitslose bekommen ab diesem Jahr zwischen drei und sechs Monate länger Arbeitslosengeld I. Der Bundestag in Berlin hat am Freitag das Gesetz zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I beschlossen. Zugleich wurde eine Regelung verabschiedet, die Hartz- IV- Empfänger vor einer Zwangsverrentung vor dem 63. Lebensjahr schützt.

Zur morgigen Abstimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes erklärt Mechthild Rawert:

Der Deutsche Bundestag wird die Änderung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes beschließen. Ich werde dieser Änderung zustimmen. Auch der konsequenten Hartnäckigkeit der SPD- Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass die Unions- Fraktionen endlich ihren Widerstand zur Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgeben mussten.

Die Regierungsfraktionen schaffen mit der Neuänderung die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag ins Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt wird. In dem Tarifvertrag sind Lohnuntergrenzen für BriefzustellerInnen von acht Euro bis 9,80 Euro brutto festgelegt.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. November den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) um ein weiteres Jahr verlängert. Auch die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat - wie die überwiegende Mehrheit ihrer Fraktion - dem Einsatz zugestimmt. „Auf dem Bundesparteitag der SPD haben wir Forderungen zur künftigen Ausgestaltung und zu einem Strategiewechsel innerhalb des OEF- Einsatzes formuliert, die sich zum großen Teil in dem Bundestagsbeschluss wiederfinden“, begründete die Abgeordnete ihre Entscheidung. „Jetzt aus OEF herauszugehen, hieße das falsche Signal zu setzen, denn dann verlieren wir unsere Einflussmöglichkeiten bei der OEF.“ Bereits jetzt seien Änderungen beim OEF- Einsatz in Afghanistan erkennbar. Beispielsweise seien die Regeln, welche die Internationale Schutztruppe ISAF bei der Ausbildung von Sicherheitskräften anwendet, von der OEF übernommen worden.

Für eine deutliche Ausweitung des zivilen Engagements zum Wiederaufbau Afghanistans hat sich Mechthild Rawert gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Christoph Strässer und Detlef Müller ausgesprochen. In einer persönlichen Erklärung zur ISAF- Abstimmung im Bundestag unterstrichen die drei SPD-Abgeordneten, dass das Hauptziel des Einsatzes darin liegen müsse, die staatlichen Strukturen weiter aufzubauen und die Armut der Bevölkerung zu verringern. Dem Bundeswehreinsatz am Hindukusch haben sie am 12. Oktober zugestimmt, weil dieser für die Stabilisierung des Landes wie auch für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen vor Ort unverzichtbar sei.