Mechthild Rawert

In Bundeseinrichtungen, im Personenverkehr und in Bahnhöfen gilt künftig ein generelles Rauchverbot. Für Telefonkunden und junge Handynutzer werden die Kosten für Telefondienste transparenter. Die Förderung der Anschaffung emissionsarmer LKW soll Unternehmen einen Anreiz bieten, die Fahrzeugflotte möglichst frühzeitig auf umweltschonende Neufahrzeuge umzustellen.

• Stärkung des Nichtraucherschutzes
• Schutz junger Handynutzer vor Verschuldung
• Förderung der Anschaffung emissionsarmer LKW
• Nachtrag: Reform des Zuwanderungsrechts

Die am 18. Juni im Koalitionsausschuss mit der Union ausgehandelte Vereinbarung zum Mindestlohn sieht eine Eröffnung des Verfahrens für das Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen vor. Außerdem soll das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen an die heutigen Bedingungen angepasst werden.

Branchen mit einer Tarifanbindung von mindestens 50 % erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag von Tarifparteien der betreffenden Branchen bis zum Stichtag 31. März 2008. Das Gesetzgebungsverfahren zur Aufnahme dieser Branche wird nach Ablauf des Stichtages unverzüglich eingeleitet. Eine spätere Aufnahme von Branchen wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag dafür ausgesprochen, das Engagement der Bundeswehr im Südsudan im Rahmen der Friedensmission der Vereinten Nationen UNMIS zu verlängern. Entsprechend dem Beschluss soll die Mission vorerst bis zum 15. November dieses Jahres verlängert werden. Bis zu 75 Soldatinnen und Soldaten sollen an der UN-Mission teilnehmen. Die Kosten für den Einsatz werden bis zu 800.000 Euro betragen. Auch die Bundestagsabgeordnete von Tempelhof- Schöneberg, Mechthild Rawert, hat in der namentlichen Abstimmung für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gestimmt. „Es wäre unverantwortlich, wenn wir das Krisengebiet in Darfur jetzt verlassen würden. Der Konflikt ist einer der längsten und blutigsten, die derzeit in Afrika bestehen. Zwei Drittel der Bevölkerung in dieser Region sind von humanitärer Hilfe abhängig. Mit der UN-Mission soll die Umsetzung des 2005 beschlossenen Nord- Süd- Friedensabkommens von Nairobi gesichert werden. Ein Rückzug der Bundeswehr würde die Fortschritte konterkarieren, die durch UNMIS mittlerweile erreicht werden konnten“, begründete Rawert ihre Entscheidung.

Die abfallrechtliche Überwachung wird einfacher, das Deponierecht an europäische Vorgaben angeglichen.

1. Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

Neue Vorschriften vereinfachen ab dem 1. Februar 2007 die abfallrechtliche Überwachung und tragen zum Bürokratieabbau bei.

Jährlich werden den zuständigen Überwachungsbehörden etwa 125.000 Entsorgungsnachweise und 2,5 Millionen Begleitscheine auf dem Formularweg vorgelegt, die geprüft und archiviert werden müssen. Dies soll zukünftig mit Hilfe moderner Kommunikationstechniken realisiert werden. Die Unternehmen sparen durch den Wegfall der Formulare in Papierform Versand- und Papierkosten. Es werden Vereinfachungsoptionen genutzt, die sich beim Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und seinen Verordnungen ergeben haben.

1.736 Asylbewerber haben im Jahr 2005 erklärt, sie seien an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3746) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3447). Davon seien 783 männlich und 953 weiblich gewesen.