Mechthild Rawert

Die Lebenserwartung steigt, die Bundesbürger bleiben länger gesund, sie könnten mehr Jahre arbeiten und trotzdem noch einen längeren Ruhestand genießen als ihre Eltern und Großeltern. Zudem braucht die Arbeitswelt von morgen alle Generationen mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierungskoalition zwei Gesetzesinitiativen in 1. Lesung eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ (Drs. 16/3793; Initiative 50plus) wird der Entwurf eines „RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz“ (Drs. 16/3794; Rente mit 67) flankiert.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre darf nicht ausschließlich als Instrument zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden. Damit soll auch ein verbindliches Signal gegeben werden, dass sowohl eine Umorientierung in der Haltung zur Rolle der Älteren in Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist, als auch konkrete Verhaltensänderungen folgen müssen.

"Ich freue mich, dass der innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion ergangene Aufruf, dem Berliner AWO- Projekt IsA- K (Integration statt Ausgrenzung - Kleiderwerkstatt) Krawatten und diverse Schals zur weiteren kreativen Verarbeitung zu schenken, so erfolgreich war: Mehr als 200 Krawatten und Schals wurden vor Beginn der letzten Sitzung der SPD- Bundestagsfraktion vor Weihnachten eingesammelt.“

Am 30. November 2006 wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 (Drs. 16/3268, 16/3637) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung wird danach zum 1. Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent angehoben. Zugleich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker reduziert als im Frühjahr vorgesehen war. Der Satz wird nun von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken. Dies sind 0,3 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant. Der Grund ist der hohe Überschuss der Bundesagentur für Arbeit.

Regierung prüft Änderung bei Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Alg- II- Bezug

Die Bundesregierung lässt gegenwärtig einen Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld- II- Empfängern prüfen.

An der beauftragten Arbeitsgruppe seien Vertreter der Koalitionsfraktionen, von zwei Bundesländern, drei Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt beteiligt, heißt es in der Antwort der Regierung (16/3245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/2975). Ziel müsse es sein, stärkere Anreize zur Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung zu bieten. Neben dem Gutachten des Sachverständigenrates würden auch die Vorschläge anderer Experten in der Arbeitsgruppe erörtert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), werde auf Grundlage dieser Prüfung gegebenenfalls eine Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten vorschlagen.

Bund, Länder und Gemeinden können 2006 und 2007 mit bis zu 39,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und der Sozialversicherungsbeiträge zu verwenden.

Haushalt konsolidieren

Es wurde beschlossen, im Sinne der Haushaltssanierung, die Nettokreditaufnahme 2007 auf 19,6 Milliarden Euro zu senken. Geplant waren 22 Milliarden. Das ist die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung.

Auch die Neuverschuldung in diesem Jahr wird deutlich niedriger sein als die veranschlagten 38,2 Milliarden Euro. Sie wird voraussichtlich die Marke von 30 Milliarden erreichen.