Mechthild Rawert

„Die Schaffung und Erhaltung menschenwürdiger Arbeitsplätze mit sozialer Absicherung, Grundrechten und fairen Arbeitsbedingungen muss Ziel einer internationalen Zusammenarbeit und Aufgabe der Politik in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sein. Vom steigenden Armutsrisiko sind vor allem Frauen betroffen. Diese Feminisierung der Armut muss durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und die Solidarität der Industrieländer verhindert werden“, appelliert Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, anlässlich des weltweiten Tages für menschenwürdige Arbeit am 07. Oktober.

Im Alter von 72 Jahren ist am 25. September die frühere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Ingrid Holzhüter, verstorben. "Ingrid Holzhüter war eine Frau, die sich überall mit viel Herz engagiert hat. Sie war eine Frau der Tat. Die Belange von alleinerziehenden Frauen lagen ihr ganz besonders am Herzen und sie hat vielen Menschen ganz praktische Hilfestellung gegeben. Ich verliere mit Ingrid Holzhüter eine politische Freundin, die auch mir immer mit Rat und Tat zur Seite stand. Bemerkenswert war ihr Humor in allen Lebenslagen. Ich vermisse Ingrid Holzhüter", so die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zum Tod von Ingrid Holzhüter.

„Jetzt ist es also amtlich. Die CSU macht den Wählerinnen und Wählern mit Ihrem sogenannten „Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit“ ein X für ein U vor und verspricht Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Sie vergreift sich am Gemeinwohl. Ein öffentlich funktionierendes Gemeinwesen gibt es nicht zum Discountpreis und der föderale Solidargedanke ist den Christsozialen wieder einmal abhanden gekommen“, so Mechthild Rawert, SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, zu den aktuellsten Steuerplänen der Konservativen. „Wir erleben gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik und was fällt den Marktradikalen ein? Die gleichen falschen Rezepte, die schon in der Vergangenheit nicht gewirkt haben.

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. September nach langer Ungewissheit einen Kompromiss für die Durchführung des EU-Schulobstprogramms gefunden. Bund und Länder einigten sich darauf, dass die Länder ihre Verweigerungshaltung aufgeben und nun doch die komplette Finanzierung des Programms übernehmen. Dem Vernehmen nach wird Berlin gegen das Programm stimmen. Zum Kompromiss des Vermittungsausschusses erklärt Mechthild Rawert:
Mit dem Schulobstprogramm sollen Schulkinder an eine gesunde Ernährung herangeführt werden, indem ihnen die Schulen regelmäßig frisches Obst bereitstellen und sie begleitend dazu im Unterricht mehr über gesunde Ernährung lernen.
Die EU bezuschusst das Programm allein in Deutschland mit 12,5 Mio. Euro, verlangt aber eine Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten in gleicher Höhe. Die Bundesländer hatten daraufhin einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie die Finanzierung allein dem Bund aufbürden wollten. Die Zuständigkeit - und damit auch die Finanzierung - fällt jedoch eindeutig in den Aufgabenbereich der Bundesländer. Denn der Schwerpunkt des Gesetzes liegt nicht - wie von den Ländern behauptet - in der Förderung der Obstwirtschaft, sondern in der Gesundheitsvorsorge von Schulkindern.

Zum von Kampfflugzeugen der NATO durchgeführten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge am 4. September 2009 erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die sich im August 2007 selbst ein Bild von der Lage vor Ort in Afghanistan machen konnte:
Ich bin erschüttert über die vielen Toten. Den Familien und Freunden der unschuldig getöteten Opfer spreche ich meine Anteilnahme aus. Laut Aussagen der Bundeswehr sind 56 Menschen umgekommen, nach Erkenntnissen der NATO bis zu 80 Menschen, darunter viele Zivilisten.
Zunehmend verdichten sich Hinweise und Vermutungen, dass der Kommandeur der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus, Oberst Georg Klein, schwerwiegende Fehler begangen hat: Er hätte dieses Bombardement gar nicht anfordern dürfen. Auf starken Druck Deutschlands und vor allem auch aufgrund eines Strategiewechsels durch den US-Präsidenten Barack Obama gilt seit Mitte des Jahres, dass militärische Aktionen nur dann geleistet werden dürfen, wenn ein Angriff auf ISAF-Soldaten gegeben ist. Das ist hier definitv nicht der Fall gewesen.