Mechthild Rawert

Zustimmung zum Beitrittsvertrag als Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 26. Oktober 2006, dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (EU) zugestimmt (Drucksache 16/2293).

529 Abgeordnete votierten mit Ja, 12 mit Nein, 10 enthielten sich ihrer Stimme. Für den Beitritt haben die EU- Mitgliedsstaaten am 25. April 2005 einen Vertrag mit der Republik Bulgarien und Rumänien geschlossen. Erst wenn alle 25 Mitglieder der EU und die beiden Länder den Beitrittsvertrag ratifiziert haben, kann er in Kraft treten. Eine Zustimmung Deutschlands zum Beitrittsvertrag muss als Gesetz vom Parlament verabschiedet werden. Das sieht Artikel 59 des Grundgesetzes vor.

Liebe Leserinnen und Leser,

heute vor einem Jahr, am 18. Oktober 2005, hat sich der Deutsche Bundestag zum 16. Mal konstituiert, und ich habe meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete für Berlin- Tempelhof- Schöneberg aufgenommen. Das war möglich, weil viele von Ihnen mir bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Hierfür danke ich Ihnen nochmals herzlich. Der heutige Tag ist ein passender Anlass, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen:

Eine Große Koalition ist nicht per se einfach. Das zeigen die teilweise blockadehaften Vorgänge im Rahmen der Gesundheitsreform. Ich setze mich für ein Gesundheitssystem ein, das alle Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben lässt und dessen Finanzierung sozial gerecht ist. Die Föderalismusreform und viele außenpolitisch relevante Entscheidungen haben die vergangenen Monate ebenfalls geprägt. Weitere „große Brocken“ werden im Herbst die Diskussionen zur Rente, zum zwingend erforderlichen Mindestlohn und zur Unternehmenssteuerreform sein.

Der Bundestag hat am 20.09.2006 den Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der VN- Resolution 1701 (2006) sowie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dazu beschlossen. Die SPD- Bundestagsfraktion hat intensiv über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten beraten und den Entschluss nicht leichtfertig getroffen.

Deutschland genießt Vertrauen in der Region
Mit der Resolution 1701 (2006) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft aufgefordert, einen militärischen Beitrag zur Absicherung des Waffenstillstandes zu leisten und die bereits bestehende VN- Mission UNIFIL mit geeigneten Militärkontingenten zu unterstützen. Die Regierungen in Israel und im Libanon haben einen möglichen deutschen Beitrag zu UNIFIL unterstützt und begrüßt. Besonders die entsprechende Bitte des israelischen Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass Deutschland in der Region großes Vertrauen genießt und bei der Suche nach einer friedlichen Regelung der Krise im Nahen Osten nicht abseits stehen kann.

Das Bundeskabinett hat am 13. September den Antrag zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Drucksache 16/2572)" auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006“ beschlossen. Der Antrag wird vom Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten und entschieden.

Die Bundesregierung plant für den bevorstehenden Libanon- Einsatz die Entsendung von bis zu 2.400 Bundeswehr- Soldaten in den Nahen Osten. Die Einsatzkräfte sollen von Marine und Luftwaffe gestellt werden. Die deutsche Marine soll einen internationalen Verband vor der Küste führen; die Luftwaffe stellt Transportkapazitäten. Das Mandat wird auf August 2007 befristet. Dann wird erneut über eine Verlängerung des Einsatzes entschieden werden.