Mechthild Rawert

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten:

Die Bundesregierung muss erstens endlich eine „nationale Strategie zur Integration der Roma bis 2020“ vorlegen. Diese ist mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Bundespolitisches Nichtstun fördert Diskriminierung und Rassismus. Es ist unredlich, die notwendigen Aufgaben zur Integration einseitig auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Roma und Sinti haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Der Bund steht in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu helfen.

Zweitens ist ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Roma zu ermöglichen. Viele von ihnen sind in Deutschland geboren und brauchen eine gesicherte Perspektive. Andere EU-Staaten machen es vor und bieten im Rahmen ihrer nationalen Strategien besondere Unterstützungsangebote für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsfürsorge, zu Arbeit und angemessenem Wohnraum. Auch unser Ziel in Deutschland muss Chancengleichheit und gleiche Teilhabe wie die Mehrheitsgesellschaft sein.

Drittens fordere ich von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz in der Europäischen Union für eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der in ihren Heimatländern häufig diskriminierten Roma. Menschenrechte sind unteilbar.

Roma sind mit zehn bis zwölf Millionen Mitgliedern die größte Minderheit Europas. Sehr häufig sind sie Opfer von sozialer Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung. Viele leben in großer Armut und haben einen unzureichenden Zugang zu Bildung und Arbeit, zur Gesundheitsfürsorge und zu angemessenem Wohnraum. Zahlreiche Roma-Frauen und -Kinder erleiden Gewalt und Ausbeutung und sind Opfer von Menschenhandel, auch innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften.

Am 8. April wird weltweit der internationale Tag der Roma gefeiert. 1971 fand an diesem Tag der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, bei dem sich Roma-VertreterInnen aus 25 Ländern trafen. Von diesem Tag an wurde begonnen diskriminierende Fremdbezeichnungen mit der Selbstbezeichnung „Roma“ (Mensch) zu ersetzen. Auch an diesem Tag einigte man sich auf die gemeinsame Roma-Fahne (oben blau für den Himmel, unten grün in für die Erde und der Mitte ein rotes Rad als Symbol für die indischen Ursprünge).