Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Berliner SPD-Abgeordneten erinnert an den sogenannten Bonn-Berlin-Beschluss vor 20 Jahren:

Vor 20 Jahren ist die Bundesregierung und das höchste gesetzgebende Gremium, der Deutsche Bundestag, nach Berlin gezogen. Damals eine knappe Entscheidung, der viele Abgeordnete skeptisch gegenüberstanden 337 zu 320 Stimmen gab es für den Antrag "Vollendung der Einheit Deutschlands". Aber ein Rückblick auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigt, dass die Entscheidung für Berlin die richtige war.

Mechthild Rawert unterstützt Aktionswoche der Schuldnerberatung 2011 vom 27. Juni bis 01. Juli und weist auf die große Bedeutung der Beratung gerade in Ballungsräumen wie Berlin hin:

Die hohe Zahl von über 3 Millionen überschuldeter Haushalte ist ein Armutszeugnis für unser Land. Obwohl der Kampf gegen die Armut und ihre Reduzierung um 20 Prozent eines der fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“ ist, zu der sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat, findet sich im “Nationalen Reformprogramm Deutschland 2011“, mit dem diese Ziele umgesetzt werden sollten, kein Wort dazu.

Die Sprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert MdB, gratuliert Klaus Wowereit zu 10 Jahren erfolgreicher Amtszeit als Regierender Bürgermeister:

Vor allem Klaus Wowereit ist es zu verdanken, dass Berlin sich in den vergangenen zehn Jahren zu einer spannenden und für viele Unternehmen wirtschaftlich interessanten Metropole entwickelt hat. Der jüngst  von ihm vorgestellte „Berlin-Plan“ für die kommenden Jahre und legt den Grundstein für weitere 10 erfolgreiche Jahre Stadtentwicklung mit einem SPD-geführten Senat unter der Führung unseres Regierenden Bürgermeisters.

UN-Behindertenrechtskonvention
Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen ist das Ziel der Internationalen UN-Behindertenrechtskonvention. Bund und Länder haben sich 2009 dazu verpflichtet, künftig allen Menschen mit besonderen Bedürfnissen gleiche Chancen und Teilhabe in allen Lebensbezügen zu ermöglichen. Ziel ist es, die individuell notwendigen Unterstützungsleistungen wie etwa Barrierefreiheit und Assistenz dort zur Verfügung zu stellen, wo immer Menschen sie brauchen, um aktiv und gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilzunehmen.

Fast 10 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Behinderung, mehr als 350.000 in Berlin. Für sie und ihre Angehörigen ist der Wechsel der Perspektive von der Fürsorge zur gleichberechtigten Teilhabe ein Zugewinn an Autonomie und Gleichberechtigung. Aber dafür muss noch viel passieren. Das ist nicht kostenneutral zu erreichen. Angesichts der Berliner Haushaltslage ist es hier vor Ort aus eigenen Mitteln nicht so leicht umzusetzen.

Zum Ende des Wahlkampfs in der Türkei für die Parlamentswahlen am 12.06. erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:
Unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlus einen guten Wahlkampf geführt, in dem sie sich mit den drängenden Problemen der Türkei befasste: mit Korruptionsbekämpfung, Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Themen. Ich hoffe, dass diese Neuausrichtung der Sozialdemokratie in der Türkei ein gutes Wahlergebnis beschert und die guten Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter befördert!