Mechthild Rawert

Unsere demokratischen Institutionen haben dafür Sorge zu tragen, dass ein an Profit orientierter Lobbyismus sich nicht durchsetzt. Die vorhandenen Interessen der am Gemeinwohl orientierten NGO´s und die der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verdrängt. Als Abgeordnete habe ich Verantwortung dafür, dass kein „Machtungleichgewicht“ in der Interessensvertretung auftritt, so mein Votum in der Abendschau des 24. Juli. 

Im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten festgehalten, dass wir beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einrichten, sowie eine „legislative Fußspur“ einführen wollen, mit der signifikante Beiträge externer BeraterInnen bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes deutlich werden. Außerdem sollte ein jährlicher Bericht Transparenz über Umfang und Art der Tätigkeit von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung geben.

Wir wollten weiterhin einen Verhaltenskodex entsprechend des Vorbildes der Europäischen Kommission für Mitglieder der Bundesregierung nach deren Ausscheiden, damit kein Zweifel ihrer Integrität und Unabhängigkeit aufkommt.

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Hiermit möchte ich alle Medienschaffenden dazu ermuntern, sich für den Medienpreis Politik 2015 zu bewerben. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

Der Wunsch nach hoher Fachlichkeit im Gesundheits- und Pflegewesen ist sowohl im ländlichen Münsterland als auch in der Metropole Berlin groß. Im Mittelpunkt des Gespräches mit den Schülerinnen und Schülern der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus-Kliniken Coesfeld Dülmen Nottuln standen ihre Erwartungen an Ausbildung und Berufsfeld, aktuelle Gesetzgebungsverfahren und weitere geplante Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegewesen. Die Diskussion am 8. Juli 2014 ist auf Einladung des Schulleiters Norbert Falke zustande gekommen. Es war bereits mein zweiter Besuch. Mit dabei auch mein Kollege Ulrich Hampel, Bundestagsabgeordneter für Coesfeld und Steinfurt, André Stinka, Unterbezirksvorsitzender und Generalsekretär der NRW-SPD, und der Coesfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hermann-Josef Vogt. Um gute Pflege sowohl auf dem Lande, in der Stadt als auch in Metropolräumen zu sichern, ist es notwendig, dass alle drei föderalen Ebenen - Kommune, Land, Bund - abgestimmt agieren.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode mit dem Thema „Pille danach“ auseinandergesetzt. Am 2. Juli 2014 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung statt. An dieser nahmen u. a. Expertinnen und Experten aus Einrichtungen der Frauenberatung, des Sozialdienstes katholischer Frauen  und aus dem Bereich der Medizin teil.

In der überwiegenden Anzahl der europäischen Länder und in weltweit mindestens 80 Ländern können Frauen und Mädchen in einer Notfallsituation  die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke erhalten. So können sie frühzeitig und unkompliziert die Pille einnehmen und damit das Risiko von Verzögerungen durch Arztbesuche vermeiden. Der Zeitfaktor spielt eine wichtige Rolle: Je früher die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levenorgestrel eingenommen wird, umso effektiver wirkt sie.

Sich teilen können, wäre manches Mal die Lösung. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates tagten zwischen dem 23. und 27. Juni 2014, die einen in Berlin, die anderen in Straßburg. Highlights meiner daher nur zweitägigen „Europawoche“ waren zweifellos die Wahl einer neuen GeneralsekretärIn, die Sitzung des Parlamentarischen Netzwerkes „Gewaltfreies Leben für Frauen“, an dem ich als sogenannte Kontaktparlamentarierin für die deutsche Delegation teilnehme sowie der Unterausschuss Behinderung und Inklusion, dessen Vorsitzende ich bin.