Mechthild Rawert

Meine Rede am 4. Juli 2014 zur 1. Lesung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG, Drucksache 18/1798)

Schaffen wir gemeinsam eine bessere Pflege! Wir wollen bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte, Pflegefachkräfte und pflegende Angehörige.

Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2014 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2014 (Drs. 18/700, 18/1024, 18/1025) beschlossen. Es ist der erste Haushalt dieser Großen Koalition.
Er trägt an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Themen, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen, waren aufgrund der in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten sogenannten prioritären Maßnahmen bereits in den Haushaltsentwurf der Regierung eingeflossen. Gleichzeitig weist der Haushalt 2014 die niedrigste Neuverschuldung seit vierzig Jahren auf (6,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme). Er ist damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem zentralen Ziel der SPD-Fraktion: einem Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015.

Heute am 3. Juli beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In der namentlicher Abstimmung stimmten 535 Abgeordnete (CDU/CSU, SPD und Grüne) für den Mindestlohn, nur 5 dagegen und 61 enthielten sich (Linke).  Ab dem 1. Januar 2015 bedeutet dieses für mindestens 3,7 Millionen Menschen das Ende von Niedriglöhnen. Arbeit bekommt endlich ihren Wert zurück. Nach Angaben des DGB Berlin-Brandenburg arbeitet allein in Berlin derzeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde.

Wir beenden das Lohndumping in Deutschland und schaffen mehr Lohngerechtigkeit. Die SPD löst ihr zentrales Wahlversprechen ein. Gesagt. Getan. Gerecht.

Bereits zum neunten Mal tourt das Glück durch die Bundesrepublik. Gestartet vor dem Lübecker Holstentor, erreichte die Glückstour 2014 des Vereins “Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern” am 30. Juni  ihr Ziel: das Reichstagsgebäude.
Zuvor sind die begeisterten RadsportlerInnen eine Woche lang rund 1000 Kilometer geradelt, bevor sie über Hamburg, Bremen, Langenhagen, Wolfsburg, Tangermünde und Potsdam am Bundestag ankamen. In jeder Stadt wurden Initiativen, Elternvereine und Kliniken, die mit krebskranken Kindern arbeiten, unterstützt. Auf dieser Glückstour 2014 konnten 2013 eingegangene Spenden in Höhe von 140.000 Euro verteilt werden. Zeitgleich wurde für die Glückstour 2015 neue Spenden gesammelt. Anschließend ging es pünktlich zum Bundesverbandstag des Schornsteinfegerhandwerks.

Unter der Schirmfrauschaft von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wird 2014 zum dritten Mal der Inklusionspreis „Unternehmen fördern Inklusion” verliehen. Dieser Inklusionspreis ist eine Initiative des UnternehmensForums in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Charta der Vielfalt.

Prämiert werden Unternehmen, die sich in besonderer Weise um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verdient gemacht haben. Der Inklusionspreis 2014 trägt zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung von Unternehmen und anderen ArbeitgeberInnen bei. Die in den vergangenen Jahren prämierten Unternehmen und Betriebe zeigen, dass Menschen mit Behinderungen einen wertvollen Beitrag zum Erfolg eines Unternehmens leisten können - wenn man sie lässt.