Mechthild Rawert

Die Ankündigung der Nürnberger Versicherung, in Zukunft keine Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen mehr anzubieten, mobilisiert erneut insbesondere Hebammen, Schwangere und Mütter. Dieses Thema lässt auch die Gesundheitspolitik nicht los: Seit Jahren ist die Situation der Hebammen, der Geburtshilfe Diskussions- und Regelungsgegenstand im Gesundheitsausschuss.

Am 26. Februar 2014 besuchten mich in der Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro vier Mütter mit ihren Kindern. Gemeinsam setzten sie sich ein für die Sicherstellung der Versorgung in Schwangerschaft, Geburt und früher Elternschaft. Sie pochten berechtigterweise auf ihr Recht auf Wahlfreiheit des Geburtsortes: zu Hause, in einem Geburtshaus, auf einer Geburtsstation in einem wohnortnahen Krankenhaus. Sie wiesen darauf hin, dass die Überlegung für ein weiteres Kind auch davon abhängig gemacht würde, ob dieses Wahlrecht existiere. Ich habe zugesagt, dass ich mich weiterhin für die Sicherstellung der Versorgung in der Geburtshilfe als auch für Verbesserungen in der Berufssituation der Hebammen einsetzen werde.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Druck. Mit ihrem Rentenpaket setzt sie klare sozialdemokratische Akzente in der Bundesregierung. Diejenigen, die hart gearbeitet haben, bekommen jetzt die Chance, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein „Geschenk“, sondern Anerkennung ihrer Lebensleistung. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke in der Rentenpolitik geschlossen. Das Rentenpaket berücksichtigt auch, dass unsere heutigen Erwerbsbiografien immer häufiger Brüche aufweisen, nicht mehr nur bei Frauen. Zeiten von Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen werden anerkannt.

Ich habe mein dreiwöchiges Praktikum bei Mechthild Rawert, Mitglied im Deutschen Bundestag, absolviert. Sie ist im Gesundheitsausschuss, und dort Berichterstatterin für Pflege (Finanzierung, Pflegebedürftigkeitsbegriff, Pflegeversicherungsgesetz), Frauengesundheit, reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt.

Meine Erwartungen in meinem dreiwöchigen Praktikum wurden umfangreich erfüllt!  An jedem Tag meiner Arbeit im Wahlkreis- und auch Bundestagsbüro hatte ich Spaß. Durfte an spannenden Sitzungen teilnehmen, war bei einer Plenarsitzung im Bundestag dabei, habe sogar eine „Namentliche Abstimmung“ life miterleben dürfen. Die ersten Tage fielen mir etwas schwer, weil ich mir erst mal eine Übersicht über die Arbeit verschaffen musste, aber alle MitarbeiterInnen und auch Mechthild Rawert waren sehr hilfsbereit, sodass es mir leicht fiel hineinzufinden.

Im September 2013 hat der gemeinsam von Union, SPD, FDP, Grüne und Linke eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss seinen 1357 Seiten umfassenden Abschlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland vorgelegt. Noch immer beschämt mich das Versagen unseres Rechtsstaates.

Es ist keine Selbstverständlichkeit im Deutschen Bundestag, dass der Untersuchungsausschuss vom Parlament einstimmig einberufen, der Schlussbericht einstimmig beschlossen und auch die Empfehlungen des Abschlussberichts von einstimmig bestätigt werden. So wurde am 20. Februar 2014 der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ (Drs. 18/558) von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern beschlossen.

Hieran musste ich während der aktuellen Beratungen im Bundestag zum Thema „Pille danach“ denken. Versagt Plan A, die Regelverhütung, ist es gut zu wissen, dass es einen Plan B, eine Notfallverhütung, gibt, um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern. Vielleicht hatte der Hersteller des US-amerikanischen Arzneimittels mit dem Namen „Plan B“ daran gedacht, als er das Mittel mit diesem Namen auf den Markt brachte. Das Präparat „Plan B“ ist das Pendant zur „Pille danach“ in Deutschland.

Die ASF, die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass die sogenannte „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) rezeptfrei nach einer Beratung in Apotheken erhältlich ist. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode auf meine Initiative hin den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ eingebracht. Während die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen ihn im Bundestag abgelehnt haben, hat der rot-grün geführte Bundesrat die Rezeptfreiheit beschlossen. Eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung kann nur bei Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erfolgen. Derzeit besteht also ein Patt.