Mechthild Rawert

Zur Debatte über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont

Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Zunehmend sehen die Bundesländer die Integration von Zugewanderten als ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Integration findet nicht nur in den Gemeinden „vor Ort“ oder durch Bundesgesetze statt. Die politische Integration hat dabei eine wachsende Bedeutung. Mehrheitlich nehmen die Bundesländer dabei Abschied von einer „Krönungstherorie“, die politische Rechte erst an das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses durch Einbürgerung in Aussicht stellt.

Unter der Teilnahme vieler VertreterInnen aus Politik und MigrantInnenselbstorganisationen wurde am 6. Februar 2014 das Gutachten „Integration ist (auch) Ländersache! - Schritte zur  politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das Besondere dieses Gutachten ist ein Bundesländer-Vergleich basierend auf der einfachen Frage: „Wer darf was wo?“. Fakt ist nämlich, dass die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern und je nach Aufenthaltsstatus der/des Betroffenen erhebliche Unterschiede im Maß der politischen Inklusion aufweist. Folge ist, dass zwischen der Wohnbevölkerung und den BürgerInnen mit politischer Mitbestimmungsmöglichkeit eine teilweise beachtliche Differenz entsteht.

Rede am 13.02.2014 zum Antrag DIE LINKE: "Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen" (Drucksache 18/303)

In der Debatte zum Thema "Pille danach" habe ich mich klar für die Abschaffung der Verschreibungspflicht ausgesprochen:

Gestern hatte ich ein sehr beeindruckendes und bewegendes Treffen mit der mittlerweile 75jährigen kambodschanischen Transgender Aktivistin Sou Sotheavy und mit Frank Mugisha, ein Menschenrechtsanwalt aus Uganda. Vielen Dank an Ralph Ehrlich und Ute Hiller von der Berliner AIDS-Hilfe, sowie Jack Beck vom The Global Forum on MSM & HIV, die dieses Treffen möglich gemacht haben.

Sou Southeavy - eine würdige Preisträgerin
Sou Southeavy berichtete von ihren Erfahrungen, wie Mitglieder der LGBTTI-Community in Kambodscha diskriminiert, stigmatisiert und aus der Gesellschaft ausgestoßen werden. Immer wieder leiden sie unter Polizeiwillkür, werden ohne Grund inhaftiert, verlieren ihre Wohnung.

Mein Name ist Sinem Pilan und ich bin 15 Jahre alt. Zurzeit besuche ich die 9. Klasse der Hugo-Gaudig-Schule in Berlin-Tempelhof und vertrete sie im BSA (Bezirksschülerausschuss) und im KJP (Kinder- und Jugendparlament). Da diese Sitzungen immer etwas mit Politik zu tun haben, wollte ich wissen, wie es in der Politik wirklich ist. Das war der Grund, warum ich mich in meinem Bezirk Tempelhof- Schöneberg, im Wahlkreis von Mechthild Rawert (SPD), beworben habe.