Mechthild Rawert

Das bis Jahresende geltende Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wird zunächst befristet bis zum 31. März 2014 fortgesetzt. Mit dem Preismoratorium steht den Krankenkassen seit dem 1. August 2010 ein Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu, wenn ein Hersteller den Abgabepreis eines Arzneimittels im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009 erhöht hat.

Mit dem am 18. Dezember verabschiedeten Gesetz wird ein Preisanstieg für die Arzneimittel unmittelbar im Januar abgewendet. Die gleichen Medikamente würden ohne dieses Gesetz ohne Begründung sofort teurer werden. Mit dem Preismoratorium machen wir als ParlamentarierInnen deutlich, dass bei uns die PatientInnen im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Pharmakonzerne. Dieses Preismoratorium wird sowohl von den beiden Regierungs- als auch den beiden Oppositionsfraktionen getragen.

Im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages hatte ich die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der HIV-Neudiagnosen in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland entwickelt hat.

Die Antwort liegt jetzt vor: Nach einem Rückgang der Neudiagnosen in den Jahren 2010 (2.715) und 2011 (2702) war im Jahr 2012 ein Wiederanstieg auf 2.975 zu verzeichnen. Für das Jahr 2013 wurden bis zum 1.12.2013 bei 2.459 Menschen HIV diagnostiziert. Das bedeutet: Es darf keine Entwarnung geben! Prävention und Aufklärung dürfen nicht vernachlässigt!

Die SPD hat sich in den letzten Jahren neu positioniert. Das hat auch unser Wahlprogramm mit seinen Forderungen für gute Arbeit und sichere Renten, für mehr Gleichstellung und Steuergerechtigkeit, für ein solidarisches Europa bewiesen. Trotz großen gesellschaftlichen Rückhalts für unsere Forderungen haben wir es nicht geschafft, die Wählerinnen und Wähler für unsere SPD ausreichend zu mobilisieren.

Mitmischen! Mitmachen! ist die Devise
Landauf, landab wird rege über den Koalitionsvertrag diskutiert. Vor allem innerhalb der SPD: in Mitglieder- und Regionalforen, in den Abteilungen und Ortsvereinen, in den sozialen Netzwerken. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte stimmt eine Partei über einen Koalitionsvertrag in einem Mitgliedervotum ab: 474.820 SozialdemokratInnen sind aufgerufen per Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Schon vorher wurden zwei Parteikonvente durchgeführt und der SPD-Bundesparteitag hat beschlossen, in Zukunft keine Koalitionsmöglichkeit mehr auszuschließen.

Schon traditionell organisiert die Spastikerhilfe Berlin eG ihr jährliches Jahresgespräch im denkmalgeschützten Meistersaal am Potsdamer Platz. Hauptredner des „Jahresgesprächs 2013“ am 26. November 2013 war Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Klaus Uwe Benneter, Aufsichtsratsvorsitzender der Spastikerhilfe Berlin eG, den Genossenschaftsgedanken heraus: „Gemeinsam sind wir stärker“ So das Motto von Genossenschaften, so auch eine zentrale Haltung der ursprünglich als Verein gegründeten Spastikerhilfe Berlin eG. Seit 1990 setzt sich die gemeinnützige Genossenschaft für die Interessen, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.

„WIR SIND DRAN! SELBST.BESTIMMT.SICHER“ - so das Motto und die Forderungen der 18. Ordentlichen Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Fast zweihundert Frauen aus allen Mitgliedsgewerkschaften und Bezirken, aus Betrieben und Verwaltungen hatten sich am 21. bis 23. November 2013 in Berlin versammelt. Mit ihren Beschlüssen wollen die Gewerkschafterinnen Voraussetzungen für einen Politikwechsel schaffen: für die Weiterentwicklung und zukunftsfähige programmatische Ausrichtung einer erfolgreichen Frauen- und Gleichstellungspolitik im und durch den DGB. Chancengleichheit von Frauen und Männern muss endlich durch entsprechende Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Regelungen zur Quote, ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. In ihrem sehr profunden und zugleich sehr gut lesbarem Leitantrag „Von der notwendigen Existenzsicherung zur selbstbestimmten Erwerbsbiographie von Frauen und Männern“ werden zahlreiche konkrete Maßnahmenfelder für die Gewerkschaften sowie den Gesetzgeber, für Bund, Länder und Kommunen aufgeführt.