Mechthild Rawert

Die SPD will die Weichen stellen für eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäuser. Deswegen haben wir den Antrag „Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern“ (Drs. 17/1409) in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. 

Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen täglich statt. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Der Bestand dieser Schutzeinrichtungen muss gewährleistet werden, denn Frauenhäuser sind nach wie vor die zentrale Anlaufstelle für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

Die Tempelhof-Schöneberger Direktkandidaten Jan-Mario Luczak (CDU) und Holger Krestel (FDP) haben in namentlicher Abstimmung gegen die Mietpreisbremse gestimmt. Das ist im Stenografischen Bericht (Plenarprotokoll (17/247), Seite 31700,  zur 247. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 2013 nachzulesen. Damit ist ein für alle mal klar: Verbale Beteuerungen für mehr Mieterrechte und für bezahlbaren Wohnraum sind nichts anderes als blanker Populismus. Sie sind Wahlbetrug - denn die Koalition hat gar nicht vor, sich auf die Seite der Mieterinnen und Mietern zu stellen.

Aus Anlass der derzeitigen Ereignisse in der Türkei erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages:

Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage. Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

Mittwoch, 14.15 Uhr: Terminplanung im Büro Rawert für die letzten zwei Sitzungswochen der aktuellen Legislaturperiode. AG-Sitzungen, Ausschuss, Plenardebatten und namentliche Abstimmungen, Treffen mit der Parlamentarischen Linken und jede Menge Veranstaltungen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - der Terminkalender von MdB Mechthild Rawert ist in diesen Wochen besonders voll und ich lausche gespannt, was mich die nächsten Wochen erwarten wird.

Ich bin Dorte Fischer und habe die tolle Möglichkeit erhalten, für die nächsten vier Wochen als Praktikantin bei der Abgeordneten Mechthild Rawert den so unalltäglichen Alltag des Bundestagsbüros kennenzulernen und die letzten Plenarwochen des 17. Deutschen Bundestages mitzuerleben. Als Masterstudentin der Politik- und Europawissenschaften setze ich mich mit Politik und politischen Entscheidungsprozessen vor allem von der theoretischen Seite heraus auseinander - den Bundestag kenne ich aus den Medien und von einem Schülerausflug mit anschließendem Treffen mit Olaf Scholz. Daher war es mir ein besonders großer Wunsch, den Bundestag einmal in der Realität kennenzulernen und persönlich Einblick in die Arbeit der Abgeordneten zu erhalten.

Die derzeitige „Minutenpflege“ wird den Lebenssituationen vieler Pflegebedürftiger nicht gerecht. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen vor allem die Situationen von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in ihren Hilfebedarfen besser erfasst werden. Demenzerkrankte und Menschen mit anderen geistigen Beeinträchtigungen sollen entsprechend ausreichende Hilfen erhalten. Bislang ist Hilfe bei der Pflege überwiegend auf Menschen mit körperlichen Schwierigkeiten ausgerichtet.