Mechthild Rawert

Ich unterstütze als Erstunterzeichnerin die Kampagne "Europa geht anders!", weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen. Bitte unterstützen Sie den Aufruf für ein demokratisches und soziales Europa!

Aufruf: Europa geht anders!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!

Die Bundesregierung ist seit den Bundestagsbeschlüssen vom Januar 2000 und Oktober 2001 verpflichtet, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Diese Berichterstattung muss die Ursachen von Armut und Reichtum darlegen. Sie ist Voraussetzung, um gesellschaftlichen Wohlstand gerecht zu verteilen und damit Armut zu beseitigen.

Umfassender SPD-Antrag zum 4. ARB
Zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht hat die SPD-Fraktion ihren umfangreichen Antrag „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“ (Drs. 17/13102) in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde am 26. April im Plenum diskutiert. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, bei künftigen Armuts- und Reichtumsberichten einen BeraterInnenkreis einzubinden, Indikatoren zu verbessern und die Berichterstattung auszuweiten.

Vor zwei Jahren trat das Bildungs- und Teilhabepaket als Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, in Kraft. Das sind rund 2,5 Millionen Anspruchsberechtigte. Seit seiner Einführung wird die bürokratische und wenig praxisnahe Umsetzung kritisiert, die - wie in Tempelhof-Schöneberg auch - dazu führt, dass die Leistungen kaum in Anspruch genommen werden.

Die Ankündigung der Deutschen Telekom einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität - und die aktuellen Vorhaben gefährden die Netzneutralität massiv. Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte.

Vor mehr als einem Jahr hat die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (Drs. 17/8613) in den Bundestag eingebracht. Die Anhörung des Rechtsausschusses hat im Oktober 2012 stattgefunden. Seither verhindern die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung. Obwohl international tätige deutsche Unternehmen immer vehementer eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung einfordern, entzieht sich die Koalition der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung. Sie nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert.