Mechthild Rawert

Das Betriebsverfassungsgesetz will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und für die Kontrolle eines möglichen Machtmissbrauchs durch Unternehmer sorgen. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen auf Augenhöhe geführt werden. Damit verbunden ist die Idee einer Wirtschaftsordnung, die demokratisch und mitbestimmt funktionieren soll.

Wir nehmen war: Die betriebliche Mitbestimmung nimmt in der Fläche zunehmend ab. Neu organisierte Beschäftigungs- und Organisationsmodelle in der Arbeitswelt entziehen sich immer mehr der betrieblichen Mitbestimmung: Leiharbeit wird missbraucht, um ganze Stammbelegschaften zu ersetzen. Werkverträge werden ausgeweitet, damit arbeitsrechtliche Bestimmungen umgangen werden können. Die Anzahl befristeter Arbeitsverträge, die die Grundlage des Mitbestimmens untergraben, steigt.

Außer Gipfeln nichts gewesen - das bleibt als Quintessenz aus der Gipfelwut von Kanzlerin Angela Merkel. Vier Jahre lang hat sie, hat Schwarz-Gelb nun einen Gipfel nach dem anderen durchgeführt: zu IT-Gipfeln, zum Energiegipfel, zum Elektroautogipfel, zum Benzingipfel (man beachte die Reihenfolge!), zum Solargipfel, zum Familiengipfel, zu Integrations-, zum Demografie- und Pflegegipfel, ja sogar zu einem Zukunftsgipfel. Insgesamt hat das Kabinett Merkel 45 Gipfel zu 17 Themen bis dato einberufen, an mehr als 30 nahm die Kanzlerin persönlich teil (die internationalen Gipfel sind da nicht einmal hinzugerechnet). Aber wer kennt Ergebnisse?

Nehmen wir das für die vielen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und für die Pflegefachkräfte so wichtige Thema Pflege: Schwarz-Gelb hat versagt, das Rösler´sche „Jahr der Pflege“ war ein Flop, der Pflegebedürftigkeitsbegriff fehlt noch heute, der Pflege-Bahr ist reiner Hohn, ein neues Berufsrecht existiert nicht.

Mit unserem „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ hat die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren Lösungsvorschläge für drängende Zukunftsaufgaben erarbeitet. Hierzu gehören auch die beiden eng miteinander verschränkten Politikfelder Bildung und Integration: Gleiche Chancen auf gute Bildung sind die entscheidende Grundlage für eine selbstbestimmte Zukunft eines jeden Kindes. Und Integration gelingt am besten dort, wo alle Menschen die gleichen Chancen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Am Vorabend des Internationalen Tages gegen Homophobie und Trans*phobie sind am 16. Mai im Deutschen Bundestag die Anträge der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke debattiert worden. Meines Wissens nach ist der Deutsche Bundestag weltweit das erste Parlament, in dem über ein explizites Verbot von medizinisch nicht notwendigen „geschlechtsändernden“ bzw. „geschlechtsangleichenden“ Operationen an inter-sexuellen Kindern und Jugendlichen debattiert wird. Operationen dürfen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung erfolgen.

In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass die bisherige Praxis elementar gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde verstößt. Wir brauchen einen gesetzlichen Rechtsrahmen, der Schutz gewährleistet und Diskriminierungen und Benachteiligungen beendet.

Vor gut einem Jahr löste Kanzlerin Merkel ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen Erfolglosigkeit ab. Peter Altmaier (CDU) sollte als neuer Umweltminister verhindern, dass das Missmanagement bei der Energiewende das Bundestagswahlergebnis verhagelt. Unsere Bilanz nach einem Jahr Altmaier: „Netter Typ, bunte Show und praktisch keine Ergebnisse“.

Da schwärmt einer von den Chancen der Erneuerbaren Energien, da betont einer die Wichtigkeit von Klimaschutz, da redet einer über biologische Vielfalt, und da beschwört einer den Ressourcenschutz. Doch dann kommt wieder die Methode Röttgen: „Nach den warmen Worten folgt nichts“. Und noch schlimmer: Altmaier bremst die Erneuerbaren Energien aus und bekämpft wichtige Instrumente des Klimaschutzes. Statt aktiver Umwelt- und Energiepolitik folgt Altmaier dem CSU-geführtem Landwirtschafts- und dem FDP-geführtem Wirtschaftsministerium. In der auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Aktuellen Stunde „Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“ am 16. Mai 2013 spricht Ulrich Kelber, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion von einer „Nullbilanz“ Altmaiers.