Mechthild Rawert

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ der Berliner SPD hat ihren ersten Selbstdarstellungs-Flyer selbstverständlich auch in leichter Sprache veröffentlicht. Er wurde unter Mitwirkung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nach den Richtlinien für leichte Sprache geschrieben. Maßgeblich beteiligt an der Erstellung des Flyers war der Beirat, in dem Menschen mit Lernbehinderung organisiert sind. Als ExpertInnen in eigener Sache entschieden sie, wie der Flyer geschrieben werden soll.

Zahlreiche prominente ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes „Europa geht anders!“ aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft fordern die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief zu einen wirtschaftpolitischen Kurswechsel. Ich habe als Erstunterzeichnerin den Aufruf unterschrieben, weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen.

In der letzten Woche hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, abgelehnt. Die Regierungsfraktionen stimmten im Ausschuss für Arbeit und Soziales gegen den SPD-Antrag. Trotz positiver Resonanz aus den Reihen der Betroffenenverbände hielten es die Regierungsfraktionen bisher nicht für nötig, die Initiative zu unterstützen oder einen eigenen Antrag einzubringen. Die bewegenden Fallbeispiele und die dokumentierte Darstellung der Lebenswirklichkeit der Betroffenen liegen bereits seit langem vor, umso unverständlicher ist mir die Verweigerungshaltung der Regierung Merkel.

In der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungskontrolle und Abrüstung vor allem von Nuklearwaffen ein.

Kann mir einer erklären, warum sich CDU/CSU und FDP so gegen Gesetze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung wehren? Wir sind doch keine Bananenrepublik!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen.

Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden zu.