Mechthild Rawert

Seit gut einem Jahr gibt es immer wieder Berichte, dass auf Grund von Lieferengpässen lebensnotwendige Arzneimittel in Krankenhausapotheken knapp werden oder fehlen. Besonders betroffen sind Antibiotika und Zytostatika, die für die Behandlungen von Krebs oder Autoimmunerkrankungen eingesetzt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Problem offenbar nicht sehen und unternimmt nichts dagegen.

Über „Gute Arbeit im Handwerk“ diskutierte ich auf dem ersten gemeinsamen Berlin-Brandenburger Gesellinnen- und Gesellentag. Der fand am 8. Juni 2013 im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Berlin statt. Karsten Berlin, Vize-Präsident der Handwerkskammer Berlin eröffnete den Gesellinnen- und Gesellentag. Anschließend begrüßten  Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin, und Christian Hoßbach, stv. Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg die GesellInnen. „Gute Arbeit im Handwerk“ stand als Motto der Podiumsdiskussion mit den ParteienvertreterInnen. Lediglich die Kollegin Diana Golze von der Linken fehlte.

Neue Ordnung für Arbeit auch im Handwerk
Handwerk hat goldenen Boden? Davon sind die HandwerksvertreterInnen aus der Region derzeit nicht überzeugt. Vielmehr sehen sie, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse auch im Handwerk stark zugenommen haben. Insbesondere die Leiharbeit, aber auch Befristungen, Mini-Jobs und Niedriglöhne, die dazu führen, dass aufgestockt werden muss. Die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen - leider nur wenige Frauen - wollen wissen: Wie beurteilen die einzelnen PolitikerInnen diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung und den Anstrengungen zur Verbesserung des Handwerks-Image?

„Frauen werbt und wählt,
jede Stimme zählt,
jede Stimme wiegt,
Frauenwille siegt.“

Diese 1919 von der Liberalen Elly Heuss-Knapp getroffene Aussage ist nach wie vor aktuell: Frauenwille siegt nur dann, wenn sich die Frauen auch an der Bundestagswahl beteiligen. Maßstab ihrer Stimmabgabe sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen für eine geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik sein. Nur die Partei sollte positiv „gewogen“ werden, die Schluss macht mit den hehren Worten und endlich geschlechtergerechte Taten vollbringt!

Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion am 5. Juni 2013 erneut zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 200 BetriebsrätInnen aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 - Mehr Mut zum Gestalten“. Auch VertreterInnen vieler Berliner Unternehmen und Landeseinrichtungen nutzten die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung.

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt schwarz auf weiß: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das geltende Ehegattensplitting verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes, weil es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die Rechtslage muss sogar rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Schon damals hätten wir gern die volle Gleichstellung gesetzlich ermöglicht, sind aber am Widerstand der Union gescheitert.