Mechthild Rawert

Der Bundestag hat am 25. April 2013 den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Drs. 17/12678) beschlossen. Damit erhalten älter werdende Contergangeschädigte in Zukunft eine angemessenere Unterstützung. Das Dritte Änderungsgesetz geht wesentlich auf den ebenfalls fraktionsübergreifenden Änderungsantrag vom 03. Dezember 2008 zurück. Eine zentrale Forderung dieses Antrages war es, einen Forschungsauftrag in Form einer partizipativ angelegten Längsschnittstudie zur Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigungen im Hinblick auf Spät- und Folgeschäden zu vergeben. Die durch das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg erstellte Studie zeigte dringenden Handlungsbedarf auf: Denn der körperliche Allgemeinzustand der heute etwas 50jährigen Betroffenen entspricht nicht ihrem Alter, sondern dem von 70- bis 80-Jährigen ohne Conterganschädigungen. Folgenschwere Abnutzungserscheinungen und Veränderungen des Bewegungsapparates sind Folgeschäden, die in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen haben. Über 85 Prozent der Betroffenen leiden an Schmerzen.

Mit der dritten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes ändert sich nun:

Die SPD-Fraktion hat das Ziel, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 eine gerechtere und solidarische Gesellschaft wird. Dazu hat sie mit ihrem Antrag „Deutschland 2020 - Gerecht und Solidarisch“ (Drs. 17/13226) einen umfassenden Katalog von miteinander verbundenen Maßnahmen vorgelegt. Dieser Antrag sowie die erste Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Festsetzung des Mindestlohns sowie weitere Anträge der Oppositionsparteien waren Grundlage einer erregten Debatte am 25. April.

Seit Jahrzehnten weisen Studien darauf hin, dass Frauen und Männer von somatischen oder psychischen Erkrankungen nicht in gleichem Ausmaß betroffen sind. Dennoch hat es Gender-Medizin (noch) schwer, sich zu behaupten und mit der Forderung nach einer geschlechtsspezifischen Forschung und Behandlung durchzudringen. Das gilt insbesondere für psychische Erkrankungen. Dabei sind hier die geschlechtsspezifischen Unterschiede groß: Während Frauen im Vergleich zu Männern deutlich häufiger unter Angststörungen und Depressionen leiden, treten Männer generell seltener wegen psychischer Probleme in Erscheinung und wenn, dann eher durch Suchterkrankungen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, intersexuelle Menschen endlich als gleichberechtigten Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anzuerkennen. Es muss Schluss gemacht werden mit der Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerinnenrechte. Das macht die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Rechte intersexueller Menschen stärken“ (Drs. 17/13253) deutlich. Als Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich an diesem Antrag aktiv mitgewirkt. In meiner „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung „Intersexuelle Menschen anerkennen“ am 4. September 2012 in Schöneberg habe ich viele wichtige Impulse gewonnen, die ich auch in die Antragsberatung einbringen konnte. An dieser waren Kolleginnen der Arbeitsgruppen Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Gesundheit, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Recht beteiligt.

Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht übereinstimmend einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können oder die in sich uneindeutig sind. Wissenschaftlichen Studien zufolge werden in Deutschland pro Jahr etwa 150 bis 340 Kinder geboren, deren

Ziel der Anträge der SPD-Bundestagsfraktion „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten“ (Drs. 17/11039) sowie der Fraktion DIE LINKE „Die Pille danach rezeptfrei machen“ (Drs. 17/12102) ist die Rezeptfreiheit der "Pille danach" mit dem Wirkstoff Levonorgestrel. Darüber wurde in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) am Mittwoch, 24. April 2013, kontrovers debattiert. Die Anhörung ist auch von Seiten der Bundesländer mit Spannung erwartet worden. SPD und Grüne wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass Frauen die "Pille danach" ohne Rezept bekommen können. Die rot-grün regierten Bundesländer haben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, eine entsprechende Initiative auszuarbeiten.