Mechthild Rawert

487 von 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen haben den Kredithilfen für Zypern von bis zu zehn Milliarden Euro in namentlicher Abstimmung zugestimmt - so auch ich. Das Rettungspaket wurde von 102 Abgeordneten zumeist aus der Fraktion der Linken abgelehnt, 13 enthielten sich.

Als Berliner Bundestagsabgeordnete empfange ich immer wieder auch Gruppen aus anderen Teilen Deutschlands. Das mache ich gerne, gibt es mir doch die Gelegenheit Lebens- und Stimmungsbilder von überall zu erhalten. Besonders gerne lerne ich andere Mitglieder der AWO kennen: Schließlich haben AWO und SPD gemeinsame Grundwerte und Ziele.

Kein Wunder, war doch Marie Juchacz, die Gründerin der AWO, Sozialdemokratin und zudem die erste Frau, die als Parlamentarierin am 19. Februar 1919 in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten hat.

Aus Baden-Württemberg haben am 18. April 2013 rund 40 junge Erwachsene zuerst den Deutschen Bundestag und dann mich besucht: Dank unseres Austausches bin ich nun klüger ob der vielfältigen Angebote des AWO Bezirksverband Baden e.V. im Bereich der Freiwilligendienste.

Menschen mit Sehbeeinträchtigungen brauchen mehr medizinische und politische Unterstützung. Das ist das Ergebnis des Gespräches zwischen dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Prof. Dr. Karl Lauterbach und mir als zuständiger Berichterstatterin für Inklusion in der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion. Initiiert hatte das Treffen Renate Peymann, Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), an dem der DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke teilnahm. Mir war als zuständiger Berichterstatterin wichtig, die Expertise des DBSV zu hören.

Viele Beschäftigte klagen über zunehmenden Leistungs- und Zeitdruck oder übermäßigen Stress. Diese Belastungen können zu psychischen Erkrankungen führen und hohe Kosten (Behandlungskosten, Fehlzeiten) verursachen. Sie sind mittlerweile die Hauptursache für Frühverrentungen. Gleichzeitig setzen die Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz oft nur unzureichend um. Außerdem werden psychische Belastungen bisher nicht als Gefährdung im Arbeitsschutzgesetz benannt. Die Regierung geht nur kleine Schritte um hier Verbesserungen zu erreichen.

Am 13. Mai 2013 soll eine öffentliche Anhörung zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ stattfinden. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Wir SozialdemokratInnen fordern die Bundesregierung auch auf, eine „Anti-Stress-Verordnung“ zu erlassen.

Unser Antrag fordert weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Im Einzelnen fordern wir:

Bereits seit drei Jahren fordern wir GesundheitspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Korruption im deutschen Gesundheitswesen zu bekämpfen. Ende 2010 haben wir den Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen (Drs. 17/3685) eingebracht - leider lange ohne Erfolg bei Schwarz-Gelb. Vor wenigen Tagen hat nun Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich eine Gesetzesinitiative eingebracht.
Es geht um viel. Es geht um das Vertrauen von Patientinnen und Patienten zu ihrem Arzt bzw. ihrer Ärztin. Das Arzt-PatientInnen-Verhältnis ist empfindlich gestört, wenn PatientInnen den Eindruck gewinnen müssen, nicht ihr Wohl steht im Mittelpunkt, sondern sie erhalten ein bestimmtes Arzneimittel deshalb, weil die Pharmaindustrie dem Arzt/der Ärztin dafür ein Extrahonorar bezahlt. Oder eine Überweisung zu einem bestimmten Arzt/Ärztin erfolgt deshalb, weil es finanzielle Absprachen zwischen den LeistungsträgerInnen im Gesundheitswesen gibt.