Mechthild Rawert

Mensch sollte meinen, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten einig sind im Kampf gegen die antidemokratische, antisemitische, ausländerfeindliche und zum Teil gewaltbereite NPD. Einig auch darin, dass sich Demokratien gegen ihre Feinde nicht neutral verhalten können sondern den Grundsatz „Wehret den Anfängen!“ in gestaltende Politik umsetzen müssen. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen braunes Gedankengut und gegen Rassismus gehört ein ganzer Strauß politischer Maßnahmen und Instrumente, u.a. die Förderung von Programmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, gehört aber auch das Verbot der NPD.

Keine Einigkeit zwischen den DemokratInnen beim NPD-Verbot
Diese Einigkeit der Demokratinnen und Demokraten existiert aber leider nicht. Das haben die Debatte und die namentliche Abstimmung zum SPD-Antrag für ein NPD-Verbot (Drs. 17/13227) im Deutschen Bundestag am 25. April 2013 gezeigt.

Rede am 25. April 2013 anlässlich der ersten Lesung des Antrages „Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“ (Drs. 17/12712):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
liebe Interessierte auf den Bühnen und vor dem Fernseher,

der heute hier im Plenum behandelte Antrag thematisiert den sehr wichtigen Bereich einer inklusiven Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir sind uns alle einig, dass den Bedürfnissen und Bedarfen von Menschen mit Behinderung sehr viel stärker Rechnung zu tragen ist. Von einem inklusiven Gesundheits- und Pflegewesen sind wir noch weit entfernt. Menschen mit Behinderungen brauchen viel mehr medizinische Unterstützung.

Am 18. April 2013 wurden im Deutschen Bundestag gleich zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit einer inklusiven Gesellschaft debattiert: Zum einen der SPD-Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - die „einfache Sprache“ in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724). Die „Einfache Sprache“ darf nicht mit der „Leichten Sprache“ verwechselt werden, die sich an Menschen mit geistiger Behinderung wendet und mit einfachen Worten, sehr kurzen Sätzen und ergänzenden Bildern arbeitet. Zum anderen wurde der Antrag „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ (Drs. 17/9931) debattiert, der einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht bezahlen, müssen seit 2007 Säumniszuschläge in Höhe von fünf Prozent im Monat zahlen. Diese Regelung ist auf Drängen der Union bei der Einführung der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherungspflicht eingeführt worden. Die Union befürchtete, dass freiwillig Versicherte trotz eingeschränkter Versicherungsleistung keine Beiträge zahlen und wachsende Schulden in Kauf nehmen.

In der Praxis bedeuten diese Zuschläge ungerechten Wucher. Aus kleinen Beitragsschulden werden so in kurzer Zeit riesige Schuldenberge. Das schadet den Versicherten und auch der gesetzlichen Krankenversicherung.

In vielen Staaten Europas, u. a. Norwegen, Belgien und Spanien, existiert eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien. Ich stehe für eine 40-prozentige Quote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Bei beiden Forderungen stehen CDU/CSU und FDP auf der Bremse. Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU an am 15. April einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Nun soll im Wahlprogramm von CDU/CSU eine Frauenquote von 30 Prozent von 2020 an stehen.