Mechthild Rawert

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 17/12830) bringt es ans Licht. Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung lange Jahre verhindert hat und einer opiatgestützten Substitutionstherapie in der vergangenen Legislaturperiode erst nach zähen Verhandlungen zugestimmt hat, kommt die Bundesregierung nun zum Schluss, dass die Ziele der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland überwiegend erreicht werden. Außerdem erkennt sie an, dass die Therapie von PatientInnen als auch von SuchtmedizinerInnen als wirksam und wertvoll angesehen wird.

Appell von Bundestagsabgeordneten zum NSU-Prozessauftakt am 17. April

Am 17. April eröffnet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). Das Verfahren ist zurecht für Öffentlichkeit und Medien von großem Interesse. Wenig überraschend ist, dass sich insbesondere die türkische Öffentlichkeit und türkische Medien für den Prozessauftakt interessieren, sind doch acht der zehn Opfer Türkeistämmige.

Wir sind der Ansicht, dass das große Interesse für das Oberlandesgericht München vorhersehbar hätte sein können bzw. sein müssen. Dies ist bisher leider nur unzureichend geschehen. Wichtig ist nun nicht den Eindruck entstehen bzw. verfestigen zu lassen, dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist 40 geworden. Dieses Jubiläum ist am 23. März in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen der Veranstaltung "40 Jahre ASF - Gestern - Heute - Morgen" von vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, Zeitzeuginnen sowie Freundinnen und Freunde gewürdigt worden.

Die ASF hat innerhalb und außerhalb der SPD viel bewegt und wichtige gleichstellungspolitische Akzente gesetzt: die Geschlechterquote, das Recht auf körperliche und gesellschaftliche Selbstbestimmung oder die rechtliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen, um nur einige Beispiele zu nennen. Trotz großartiger Erfolge ist der grundgesetzliche Auftrag „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht erfüllt - darin liegt unser Ansporn. Deshalb kämpfen wir zusammen mit allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit aller Kraft daran, die auch heute noch existierenden Benachteiligungen zu überwinden!

Gleiche Teilhabechancen und barrierefreie Zugänge für alle sind in unserer Gesellschaft keineswegs selbstverständlich. Um den Abbau von Barrieren im täglichen Leben, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, ging es in meinem Gespräch am 08. April 2013 mit Dr. Peter Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gesundheit, und Dr. Roger Sturm, dem Leiter des Hauptstadtbüros.

Für viele Menschen mit Handicaps ist der Besuch einer Arztpraxis oft ein unmögliches Unterfangen: die Orthopädin im dritten Stock ohne Fahrstuhl - für viele unerreichbar. Der Frauenarzt ohne höhenverstellbaren Behandlungsstuhl - für viele Frauen im Rollstuhl praxisfern.
Hier setzt die Stiftung Gesundheit an und hat sich die stärkere Sensibilisierung für das Thema Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben.

Die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ein Konzept zur kurz, mittel- und langfristigen Umgestaltung des stationären Sektors verständigt. Unser Konzept sieht Änderungen in der Krankenhausfinanzierung, Verbesserungen in der stationären Behandlungsqualität, der Überwindung der Sektorengrenzen sowie weitreichende Verbesserungen für die Pflege vor. Eine am Wohl der PatientInnen orientierte qualitätsorientierte Versorgung steht im Mittelpunkt.  

Einige der Vorhaben sind: Wir wollen langfristig die duale durch eine monistische Krankenhausfinanzierung ersetzen. Kurzfristig soll eine bundeseinheitliche Vergütung im stationären Bereich durch eine Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen deutschlandweit einheitlichen Basisfallwert erfolgen. Wir wollen, dass gleiche Leistung auch gleich bezahlt wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll einheitliche Maßstäbe festlegen, nach denen künftig Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser geleistet werden. Hierzu bedarf es aber noch weiter Rechtsklärungen.