Mechthild Rawert

Der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung fehlt ein klares Leitbild und ein eindeutiges Handlungskonzept. Die Kosten der Nicht-Gleichstellung übersteigen die einer konsistenten Gleichstellung bei Weitem. „Indem Gleichstellungspolitik nicht den Lebensverlauf als Ganzes in den Blick nimmt, wirkt sie nicht nachhaltig. Auf diese Weise werden Verwirklichungschancen von Frauen und Männern geschmälert.

Auch Mechthild Rawert, engagierte Kämpferin gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, bekämpft die „Extremismusklausel“ von Kristina Schröder (CDU).

Als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vize-Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland erläutert Axel Schäfer den Rahmen einer Europäischen Wirtschaftsregierung: Alle reden heute über Europa als Politischer Union, alle sprechen von der Europäischen Wirtschaftsregierung – wir müssen sagen, was dies für die EU bedeutet.

„… aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit …“ (SPD-Grundsatzprogramm von 1925).

Die Realität des Jahres 2010 hat dieser historischen Programmatik nunmehr Tagesaktualität verliehen.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert gemäß § 31 der GO zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen:

Die Rede am 27.01.2011 der SPD-Bundestagsabgeordenten Mechthild Rawert zur Großen Anfrage „Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Dr. 17/865) und zum Antrag „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“ (Dr. 17/879) der Fraktion der SPD: