Mechthild Rawert

Erklärung nach § 31 GO zu den 19 Anträgen der Fraktion Die Linke und einem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen zur Beseitigung der renten- und versorgungsrechtlichen Nachteile verschiedener Berufs- und Personengruppen in der ehemaligen DDR, TOP 5 a)
Wir - die Unterzeichner dieser Erklärung -  stellen fest, dass unsere heutigen 13 Enthaltungen zu den unter TOP 5 a) stattfindenden 20 ‚Namentlichen Abstimmungen‘ nicht bedeutet, dass die beantragten Sachverhalte gänzlich falsch sind, jedoch teilen wir deren Lösungsansätze nicht.

Sie waren 3, 4, 7 oder 16 Jahre alt, als ihr Leben in Folge des Angriffs von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion dramatisch verändert wurde. In ihren Dörfern erlebten sie Verfolgung und Hunger, sie wurden zusammen mit ihren Müttern und Großmüttern in Zügen zusammengepfercht und über Estland, Lettland, Finnland nach Deutschland in Arbeitslager gebracht. Ihre Mütter und Großmütter arbeiteten als Zwangsarbeiterinnen unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Rüstungsindustrie und auf Großbaustellen, bei der Eisenbahnbehörde, im Handwerk, der Landwirtschaft oder Privathaushalten. Auch die Jugendlichen wurden zur Fron einbezogen, die Kinder in den Lagern sich selbst überlassen. Die Überlebenden kehrten nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 in die Heimat zurück. Sie alle blieben ihr Leben lang gezeichnet. Die meisten trugen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und schwere Traumata davon.

Die Ziele des breiten Bündnis „Dresden Nazifrei“ sind die friedliche Demonstration gegen Europas größten Naziaufmarsch und starker zivilgesellschaftlicher Protest gegen rassistische und nationalistische Propaganda sowie gegen die zunehmende Gewalttätigkeit der Neonazis. Diese Ziele haben die rund 20.000 Demonstrierenden am 19.2.2011 erreicht. Zahlreiche Blockaden verhinderten, dass die auch aus anderen europäischen Ländern angereisten Neonazis und Rechtsextremen zu ihrem Treffpunkt am Hauptbahnhof gelangen konnten. An den friedlichen Sitzblockaden nahmen auch viele BundespolitikerInnen der SPD, darunter Mechthild Rawert, Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, teil. Ausdrücklich gedankt sei allen OrganisatorInnen des Bündnisses.

„Zusammen mit den Jusos Berlin fahre ich nach Dresden, um dort ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen! SozialdemokratInnen haben eine lange Tradition des Kampfes gegen den Nazismus. Ich werde den Nazi-Aufmarsch in Dresden nicht schweigend und unwidersprochen hinnehmen!“, erklärt Mechthild Rawert, Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Rede vom 9. Februar 2011 zur Aktuellen Stunde zum Thema "Gewalttaten und anhaltende Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten im Zuge der Räumung eines besetzten Hauses (Liebig 14)"