Mechthild Rawert

„Die Ausformulierung der Rechte von Patientinnen und Patienten in einem eigenständigen Patientenrechtegesetz ist und bleibt eines der großen Ziele für die Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Legislaturperiode. Die Praxisberichte der Unabhängigen Patientenberatung und die unzähligen Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung am 31. August 2009 haben dies eindrucksvoll bewiesen“, zog Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und erneute Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, ein für die kommenden Wochen und Monate ermutigendes Fazit.

Quelle: KBV

„Auch ich vertrete die Haltung, dass im Interesse der Bevölkerung ein Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten ist. Dieses ist heute aber nicht mehr in allen Teilen unseres Landes der Fall. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft ist die angemessene und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Dienstleistungen eine Herausforderung für uns alle: für die verfasste Ärzteschaft als Leistungserbringer, für die Krankenkassen als patientInnenorientierte Gestalter der Gesundheitslandschaft und sicherlich auch für die Politik, die hierfür einen Ordnungsrahmen zu setzen hat. Wettbewerb, der auf dieser Basis Suchmodelle nach der besten vor Ort-Versorgung darstellt, wird von mir begrüßt“ erklärt Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg, im Anschluss die Veranstaltungen "Vom Kassenarzt zum Arzt der Kassen?" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 01. September. Neben Rawert waren auf dem Podium der KBV Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/DieGrünen, Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender DieLinke) und Wolfgang Zöller (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Fraktion). Bereits am 31. August hatte außerdem die Euroforum-Konferenz "Kassenärztliche Vereinigungen im Umbruch" in Berlin stattgefunden.  

In den letzten Tagen sind bereits einige gesetzliche und andere Neuregelungen in Kraft getreten. Zum heutigen Tage folgen weitere. Nachfolgend finden Sie zu einigen Kurzinformationen:

 Patientenverfügung schafft Vertrauen

„Es hat 64 Jahre nach Kriegsende gedauert: Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses heute gibt es keinen Zweifel daran, dass der Deutsche Bundestag am 08. September endlich die Rehabilitierung sogenannter „Kriegsverräter“ unter dem Naziregime vornehmen wird. Mit diesem längst überfälligen „Zweitem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2.NS-AufhGÄndG; BT-Drs. 16/13654) werden die entsprechenden Urteile der NS-Justiz endlich pauschal aufgehoben“, zeigt sich Mechthild Rawert bereits vor der Entscheidung des Rechtsausschusses am heutigen Mittwochnachmittag sicher. „Ich bin froh, dass es noch lebende Angehörige und Freunde der damals als „Kriegsverräter“ zum Tode verurteilten mutigen Menschen gibt, die diesen Tag der Wiedergutmachung noch erleben dürfen.“

„Ich freue mich, dass die sozialdemokratische Handschrift auch beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger klar erkennbar ist. Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ich mich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dafür stark gemacht. Einige der vom Bundestag bereits vor einigen Wochen beschlossenen Änderungen gelten nun ab August“, so Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, zum Inkrafttreten der Gesetze zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, der Stärkung des AnlegerInnenschutzes bei Bankgeschäften und zur Vergütungsreform bei Vorständen.