Mechthild Rawert

„Die Krankenkassen haben einen Überschuss - den sollten sie jetzt für die Finanzierung der Impfungen gegen Schweinegrippe verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenversicherung oder gar die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu reden,“ sagte Mechthild Rawert, SPD-Gesundheitsexpertin aus Tempelhof- Schöneberg, in einem Interview gegenüber bild.de.

Die Krankenkassen haben derzeit ein finanzielles Polster von über 1 Mrd. Euro – das ist sehr erfreulich. Diese Reserve muss jetzt aber eingesetzt werden, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Es gibt wegen der Planungen zur Schweinegrippeimpfung keinen Grund, über Mehrbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner zu spekulieren. Die Impfungen fallen, als prophylaktische Maßnahmen, in den Leistungsbereich der Kassen. Die Klagen der Krankenkassen über ihre Finanzlage sind nicht neu. Fakt bleibt aber, dass die gesetzlichen Krankenkassen seit dem Jahr 2003 über 8 Mrd. Euro Schulden abbauen und im letzten Jahr 1,4 Mrd. Euro an Mehreinnahmen erwirtschaften konnten.

„Zehntausende junger Frauen und Männer zwischen 18 und 23 Jahren fallen in den kommenden Jahren unter den Optionszwang des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes. Das ist unsäglich. Deshalb habe ich in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages auch dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Streichung des Optionszwangs im Staatsbürgerschaftsrecht in der namentlichen Abstimmung zugestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns in unserem Regierungsprogramm auch zur doppelten Staatsbürgerschaft. Unterstützen Sie uns dabei, dass wir am 27. September die dafür notwendigen Mehrheiten bekommen“, begründet Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Mitglied der AG Integration der SPD- Bundestagsfraktion, ihre Unterstützung des Aufrufs: „Sie gehören zu uns! Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes!“