Mechthild Rawert

Die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Produkte ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr von 1605 auf 1866 und damit um 16 % gestiegen. Dies berichtete die Europäische Kommission in ihrem Ende April 09 vorgestellten Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX). Die meisten Warnmeldungen betrafen Spielzeug, Elektroartikel und Kraftfahrzeuge. Die erhöhte Zahl der Meldungen ist vor allem auf bessere Kontrollen und eine höhere Sensibilität bei den Verbrauchern zurückzuführen.

SPD setzt verbesserten Anlegerschutz durch

Am 3. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusenden. Diese haben dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. Drei Tage zuvor hatte die Union noch einmal Nachverhandlungen gefordert, um die im Gesetz vorgesehenen Regeln zugunsten der Banken zu lockern. Dies konnte in letzter Minute verhindert werden. Ich freue mich, dass dieses Gesetz eine deutlich sozialdemokratische Handschrift hat und eine gute Balance zwischen AnlegerInnenschutz einerseits und Praktikabilität andererseits schafft.

„Ich stehe für weitere Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und habe dieses durch mein Nein zum Zuwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag auch deutlich gemacht. Ich bin eine Gegnerin des Optionszwanges“, erläuterte Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ der SPD- Bundestagsfraktion, am 12. Juni im Rahmen der „German-Turkisch Week 2009“.
Unter reger Teilnahme vieler junger gut ausgebildeter Menschen diskutierten VertreterInnen von Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und aus dem privaten Sektor die politische Agenda der Parteien im Wahljahr 2009.

Seitens der SPD wurde auf Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, auf die vielfältigen Ansätze zur Integration durch Bildung und für gelebte Vielfalt verwiesen.