Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokrat*innen haben in unserem Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken - Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ unsere Ziele für die sozialdemokratisch geführte Regierung nach der Bundestagswahl am 24. September deutlich gemacht:

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns für das Wohl aller Menschen in Deutschland ein. Wir gehen nicht davon aus, dass es schon allen gut geht. Um die jetzige Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden brauchen wir einen Politikwechsel. Wir treten für eine Politik der Gerechtigkeit ein. Das haben wir mit unserem vom SPD-Bundesparteitag am 25. Mai beschlossenen inhaltsreichen Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ für viele Bereiche des Lebens deutlich klargestellt.

Wir Sozialdemokrat*innen stecken nicht den Kopf in den Sand. Nein wir sind unterwegs, machen tausende Tür zu Tür-Gespräche, sind mittenmang unter den Menschen. Denn wir wollen überzeugen, wollen Menschen informieren und aufklären. Wir kämpfen und diskutieren, wir schleimen nicht, wir machen kein Pathos aus vielem Nichts. Wir wollen alle Bürger*innen mitnehmen in ein gerechtes und modernes Deutschland.

Ich danke dem "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.) für die positive Wahrnehmung der Änderungen des HIV-Hilfegesetzes und für die signalisierte Gesprächsbereitschaft. Das geht aus der Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. vom 4. Juli 2017 hervor. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2017 eine lebenslange finanzielle Hilfe für die Opfer des Blutskandals beschlossen. Das HIV-Hilfegesetz (HIV HG) wurde entsprechend geändert. Der Bitte des „Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V.“ auch in der kommenden 19. Legislatur mit der Politik ins Gespräch zu kommen, werde ich sehr gerne nachkommen. Es geht darum gemeinsam die Stiftungsgesetze weiter an die heutigen Bedürfnisse der noch lebenden Betroffenen anzupassen. Es gilt wie in vielen anderen Bereichen auch: Nach der Reform ist vor der Reform. Bitte sorgen Sie beim Fest der Demokratie, der Bundestagswahl am 24. September 2017, mit dafür, dass auch die Fraktion die stärkste wird, die sich bereits jetzt am intensivsten für Ihre Interessen eingesetzt hat.

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft bleibt für uns ein wichtiges Ziel, das wir auch in Zukunft mit aller Kraft verfolgen werden.“ - so heißt es In der Broschüre „ES GEHT VORAN – AUF DEM WEG ZUR INKLUSIVEN GESELLSCHAFT“ der SPD-Bundestagsfraktion über die Legislaturperiode bis 2017.

Als stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ist es nur folgerichtig, das SPD-Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ für die Bundestagswahl am 24. September 2017 darauf hin zu prüfen, wodurch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine inklusive Gesellschaft gewährleistet werden soll.

 Die drohende Privatisierung der Autobahnen wurde von der SPD verhindert. Ich bin sehr stolz auf unsere SPD-Abgeordneten, dass sie den Regierungsentwurf aus der Feder von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) um 180 Grad drehen konnten. Ich danke insbesondere meiner Kollegin Bettina Hagedorn für ihre engagierte Verhandlungsführung! CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatten ankündigt, dass CDU/CSU einer von der SPD geforderten Grundgesetzänderung zur Verhinderung von „Privatisierungen durch die Hintertür“ NICHT zustimmen werden. Aber genau das hat die SPD jetzt gegen massiven Widerstand der Union durchgesetzt.