Mechthild Rawert

Ab dem 1. Juli 2017 wird auch für 12- bis 18-Jährige ein Unterhaltsvorschuss für Kindern Alleinerziehender gewährt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen, insbesondere die vormalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, sehr gekämpft. Wir wollen damit der Kinderarmut entgegensteuern. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits Anfang des Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das scheiterte am Widerstand der Kommunen, die sich durch einen erhöhten Personalaufwand und eine Steigerung ihres Kostenvolumens überfordert fühlten.

In der Slowakei ist der Weg frei für ein inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen. Diese wunderbare Nachricht überbrachte mir Zuzana Stavrovska, die slowakische Kommissarin für Menschen mit Behinderung. Zuzana Stavrovska absolvierte einen Informationsbesuch in Berlin und ich hatte sie am 21. Juni 2017 zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag eingeladen.

Verfassungsfeindliche Parteien sind künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat der Deutsche Bundestag am 22. Juni 2017 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Angenommen wurden die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Darüber freue ich mich sehr. Unsere Demokratie zeigt sich gegen Verfassungsfeinde wehrhaft. Ich teile die Haltung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Steuermittel für die NPD für eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze ansieht. Eine verfassungsfeindliche Partei stellt sich gegen den Staat, gegen seine Menschen und gegen seine Gesetze. Wir wollen einer Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt keine Steuergelder geben!

Wahrscheinlich geht es mir so, wie auch den anderen Praktikant*innen und FSJ‘ler*innen vor mir: Wo sind die drei Monate so schnell hin? Es war doch gerade erst Frühling und nun sitze ich schon an meinem Abschlussbericht. Ich blicke auf drei spannende und abwechslungsreiche Monate zurück, in denen ich um viele Erfahrungen reicher geworden bin. Ich kann sagen, dass meine Erwartungen an das Praktikum übertroffen wurden. Besonders gut gefallen hat mir, dass ich von Mechthild und ihrem Team von Anfang an in den Arbeitsalltag integriert wurde.

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Mit dem Pflegeberufegesetz bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD hat sehr dafür gekämpft.

TOP 7 a+b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Drucksache 18/7823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/12847