Mechthild Rawert

 Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Wir leben in einer bunten Einwanderungs- und Migrationsgesellschaft voller Vielfalt. Das bedeutet politischen, sozialen und kulturellen Reichtum für uns alle. Leider machen wir diesen Reichtum noch nicht in allen Institutionen, in der Politik und den Medien ausreichend sichtbar. Deshalb müssen wir konsequent gegen Rassismus und für mehr Partizipation eintreten, müssen unsere Anti-Diskriminierungsarbeit stärken und die politischen Kompetenzen auf ministerieller Ebene neu regeln. So fördern wir unsere lebendige Demokratie.

Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Ich bitte alle Wahlberechtigten, sich am Fest der Demokratie zu beteiligen. Gehen Sie wählen! Wählen Sie die Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß der im Artikel 38 unseres Grundgesetzes festgeschriebenen Grundprinzipien in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen.

 Das wichtigste Herkunftsland ist nach wie vor die Türkei. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2014 werden rund 1,4 Millionen Wähler*innen türkeistämmischer Herkunft und etwa 6 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages mitbestimmen.

Ich begrüße es, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) den Kandidierenden als auch den Parteien detaillierte Wahlprüfsteine (WPS) zugesandt hat. Die Antworten werden vom TGD veröffentlicht. Auf einige der Kernthemen der Antworten der SPD möchte ich aber hier eingehen.

 Ich bin froh, dass wir Sozialdemokrat*innen dieses neue Gesetz durchgesetzt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die zum 1. Juli beschlossenen Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sind erst Mitte August in Kraft getreten. Seitdem können die Kommunen auch die beantragten Unterstützungen auszahlen. Wer aber bis spätestens zum 30. September 2017 den entsprechenden Antrag stellt, kann die Unterhaltsansprüche rückwirkend zum 1. Juli geltend machen. Die Anträge erhalten Sie bei den Jugendämtern. Ab Oktober gelten Anträge dann nicht mehr rückwirkend.

Amnesty International macht sich auch im Wahlkampf stark für die Umsetzung der Menschenrechte. Als Mensch, Mitglied und Politikerin befürworte ich dieses sehr. Schließlich werden in vielen Ländern derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.

Ich begrüße die Haltung, dass sich jedes Mitglied des Bundestages auch als Menschenrechtsbeauftragte*r begreifen muss, da die Menschenrechte die essentielle Basis einer funktionierenden Demokratie sind. Diese Haltung mache ich auch durch meine Arbeit in der Europäischen Versammlung des Europarates deutlich. Als Mitglied der vom Deutschen Bundestag gewählten deutschen Delegation mache ich mich für Menschenrechte insbesondere im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung stark.

Da die Bundestagsabgeordneten die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten und somit großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und welche Werte unsere Gesellschaft leiten, hat Amnesty International die Kampagne „Misch dich ein für Menschenrechte“ gestartet.

„Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Chancen auf politische, soziale und kulturelle Teilhabe werden“. Das forderte der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede „Zusammen wachsen - ohne Angst und Illusionen gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Seine „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ hielt Martin auf Einladung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am 15. August 2017 im Auditorium Friedrichstraße. In seiner rund 50minütigen Rede, die mehrfach durch Applaus unterbrochen wurde, sprach er verschiedene Themenfelder an. Am Anfang als auch am Ende der Rede steht aber das eindeutige Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft.