Regierung prüft Änderung bei Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Alg- II- Bezug
Die Bundesregierung lässt gegenwärtig einen Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld- II- Empfängern prüfen.
An der beauftragten Arbeitsgruppe seien Vertreter der Koalitionsfraktionen, von zwei Bundesländern, drei Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt beteiligt, heißt es in der Antwort der Regierung (16/3245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/2975). Ziel müsse es sein, stärkere Anreize zur Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung zu bieten. Neben dem Gutachten des Sachverständigenrates würden auch die Vorschläge anderer Experten in der Arbeitsgruppe erörtert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), werde auf Grundlage dieser Prüfung gegebenenfalls eine Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten vorschlagen.