Mechthild Rawert

„Einheit in Verschiedenheit – Unity in Diversity“ zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede zur ersten Fachkonferenz „Muslime in Deutschland – Wege zu gerechter Teilhabe“. Unter dem Motto „Im Dialog“ kamen am 26. Januar 2017 mehr als 300 Gäste aus allen Teilen Deutschlands in den Deutschen Bundestag zur von der SPD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Veranstaltung. Oppermann bezog sich bei der Beschreibung der jetzigen Situation der Muslim*innen in Deutschland unter anderem auf die 2016 erschienene Studie „Lebenswelten junger Muslime“ des Bundesministeriums des Innern. Dabei ging er auch auf die zunehmende Radikalisierung vor allem junger Menschen ein.

Der überwiegende Teil der Muslim*innen in Deutschland sind Einwanderer*innen oder haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen leben bereits seit über vierzig Jahren in Deutschland oder sind hier geboren. Trotzdem erfahren sie größten Teils alles andere als Gleichstellung, ob nun auf dem Arbeitsmarkt oder auf der Straße. Das Armutsrisiko bei ihnen ist etwa doppelt so hoch. Genau diese Diskriminierung ist jedoch ein Grund dafür, weshalb sich Menschen radikalisieren. Der Islam sei keine Kirche, sondern eine Religion, so Oppermann. Es gäbe zwar muslimische Organisationen, Vereine und Gemeinden, aber nur vergleichsweise wenige Muslim*innen träten ihnen bei oder seien bereits Mitglied. Deshalb ist es schwer die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslim*innen zu ermitteln.

Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

Diese teils schwierigen Lebenssituationen hat sich Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig zu Herzen genommen und wie eine Löwin für bessere Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss gekämpft. Nun wird es familienpolitische Verbesserungen geben - dafür werden auch die Politiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen.

 „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ (Max Mannheimer)

Am Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar diesen Jahres stand die Gedenkstunde im Plenarsaal im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde des NS-Regimes. Dem sogenannten „Euthanasie-Programm“ der Nationalsozialist*innen sind schätzungsweise 300.000 Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten zum Opfer gefallen.

Bereits seit längerem befasst in der SPD-Bundestagsfraktion eine Taskforce Brexit mit den Konsequenzen des angekündigten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Prof. Dr. Dagmar Schiek, Europarechtlerin an der Queen´s University in Belfast war am 27. Januar 2017 Gast in dieser Runde. Debattiert wurde über die politischen, sozialen, gesellschlichen und administrativen Folgen des Brexits insbesondere für die Region Nordirland. Zur Erinnerung: 56 Prozent der Bevölkerung in Nordirland hat für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Ich danke Prof. Schiek ganz herzlich dafür, dass sie nicht nur unten stehenden Text geschrieben hat, sondern auch weiterhin für Fragen zur Verfügung steht.

Einem Paukenschlag gleich war die Mitteilung von Sigmar Gabriel, dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und stattdessen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzenden vorschlägt. Am 25. Januar2017 fand dazu eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion statt, in der Martin Schulz eine begeisternde Rede hielt. Für Martin Schulz steht der Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Verteidigung der Demokratie um Mittelpunkt, er spricht die Menschen emotional an und kann sie auch mitnehmen. Zum Menschen und Sozialdemokraten Martin Schulz hier auch einige Informationen.