Mechthild Rawert

„Koblenz bleibt bunt“. Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zum Protest gegen den Kongress der rechtspopulistischen und rechtsextremen EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) auf. Die Rechtspopulist*innen und Rechtextremist*innen trafen sich unter Vorsitz von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der rechtspopulistischen niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am 21. Januar 2017 in Koblenz. Rund 5000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Aufruf zum Protest. Darunter die SPD-Politiker*innen Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sowie die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peters, und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.

Erklärung gemäß §31 GO BT der Abgeordneten Mechthild Rawert zur Abstimmung über den Antrag „Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Drs. 18/7878); TOP 3 der Plenarsitzung am 19.1.2017.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die jährliche Tötung von ca. 45 Millionen männlichen Eintagsküken aus sogenannten Legelinien in Deutschland – nur weil deren Aufzucht für die Agrarindustrie nicht wirtschaftlich ist – ist unserer Ansicht nach nicht mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein Jugendlicher und junger Erwachsener für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander zu schärfen. Bitte beteiligen Sie sich, bitte beteilige du dich mit einem Beitrag bis zum 1. März 2017.

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10 der  Plenarsitzung am 19.1.2017:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

 Ein handlungsfähiger Staat, der sich verlässlich für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine höhere Sicherheit einsetzt, war das zentrale Thema der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar 2017. Mietpreisbremse schärfen, Managergehälter begrenzen, Kinderrechte ins Grundgesetz, Rückkehrrecht in Vollzeit – die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für 2017 viel vorgenommen. Auf ihrer Klausurtagung am 13. Januar 2017 acht Beschlüssen gefasst, die Deutschland sozial gerechter machen. Jetzt ist die CDU/CSU gefordert, Farbe zu bekennen. Macht sie weiter Politik für Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen macht oder gibt sie ihre Blockadehaltung im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande auf.