Mechthild Rawert

„Eine lebenswerte Zukunft kommt nicht von allein, sondern wir müssen sie gestalten.“ Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Was noch zu tun ist und was wir konkret schon erreicht haben, halten wir auf 43 Seiten in der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. – Bilanz 2013-2016“ fest.

Die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. Es ist die erste Regierung seit den 70er Jahren, die keinerlei Sozialleistungen gekürzt hat. Im Gegenteil: Der Mindestlohn wurde eingeführt, die Renten erhöht, die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert und es gibt mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Das wurde unter Bedingungen eines ausgeglichenen Haushalts und ohne neue Schuldenaufnahme erreicht. Milliarden-Investitionen finden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung statt. Wir haben es versprochen und haben es gehalten. Ohne Sozialdemokrat*innen wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Doch das ist noch längst nicht alles, was gesagt und getan wurde.

 Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab. Das machte die SPD schon bei der ersten Lesung des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU) vorgelegten Entwurfs des Gentechnikgesetzes Anfang Dezember 2016 deutlich. Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Wenn es in den parlamentarischen Beratungen zu keinen Änderungen kommt, um die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen - wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde - werden wir als SPD-Bundestagfraktion der Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht zustimmen.

Die langen und zähen Verhandlungen von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der Union haben sich gelohnt. Endlich hat das Bundeskabinett ihre Vorlage für ein Lohngerechtigkeitsgesetz am 11. Januar 2017 beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Frauen wollen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit fair und gerecht bezahlt werden, wollen das seit fast 60 Jahren geltende Gebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes auch in der Praxis umgesetzt sehen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen die empörende Lohnlücke von 21 Prozent zwischen den Geschlechtern schließen und kämpfen für politische Maßnahmen zum Abbau dieser Lohnlücke. Wir wollen mehr Fairness - wollen mehr Transparenz in die Gehälter bringen. Ich will dieses unbedingt auch im Gesundheitswesen und in der Pflege durchsetzen.

Immer wieder ist festzustellen, dass es beim Übergang (Transition) von Jugendlichen, insbesondere von volljährigen Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen oder mit Behinderungen von der Kinder- bzw. Jugendmedizin in die Erwachsenenmedizin zu einer gravierenden Unterversorgung in der gesundheitlichen Versorgung kommt. Dabei ist die verlässliche medizinische Betreuung und Versorgungsqualität gerade für diese Gruppen von eminenter Bedeutung für die gesamte Lebensperspektive der Betroffenen.

Die Ursache der Unterversorgung liegt nach Aussagen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in erster Linie in der mangelnden Koordination der Prozesse, also in der Struktur unseres Gesundheitswesens selbst. Es fehlt ein bundesweit einheitliches Transitionskonzept, eine fächerübergreifende Struktur, die den Prozess der Transition begleitet und absichert und von den Kostenträgern vergütet wird. Leider sei das Problem der qualifizierten Transition bislang seitens des Gesetzgebers und der Kostenträger nicht strukturell beraten und gelöst worden.

Seit dem 1. Januar 2017 hat die Republik Malta erstmalig die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne - und ist sich der Größe der Aufgabe durchaus bewusst. "Wir müssen uns einerseits auf die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts konzentrieren, zum anderen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in Europa zurückzugewinnen", so Europa-Minister Louis Grech, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Malta ist. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentarier*innengruppe wünsche ich den Malteser*innen und damit uns allen Europäer*innen ein gutes Gelingen.