Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokrat*innen wollen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der Bürgerversicherung überzeugen.

Die Defizite der Dualität von gesetzlicher und privater Versicherung treten immer deutlicher hervor: Die Schwächen im Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) werden immer offensichtlicher. Die Versicherungsbeiträge bei der PKV steigen weit stärker als bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einige Beschäftigtengruppen (vor allem Soloselbstständige) können die Krankenversicherung aus ihren Einkünften nicht mehr bezahlen. Privat Versicherte erhalten aufgrund der deutlich besseren ärztlichen Vergütung oft unnötige Leistungen. Weder die privaten Krankenversicherungsunternehmen noch die Ärzteschaft wollen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente zur Ausgabenbegrenzung. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kommt es immer häufiger zu einem Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb. Das hat zur Konsequenz, dass erforderliche Leistungen zurückgehalten und die persönliche Beratung der Versicherten verringert werden.

Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag sowohl das Pflegestärkungsgesetz III als auch das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Zum Bundesteilhabegesetz wurde auf Initiative der SPD ein Entschließungsantrag verabschiedet, der deutlich macht: Die Erreichung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch Aufgabe kommender Parlamente - unabhängig, wie diese sich zusammensetzen. Und das ist gut so!

Weitere Informationen zu der Debatte im Deutschen Bundestag sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu finden.

Nur eine Woche nach Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Klaus Mindrup (SPD), Berliner MdB, und ich am 8. Dezember 2016 zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung eingeladen. Beide Gesetzentwürfe haben gerade in den letzten Tagen vor ihrer Beschlussfassung durch die Parlamentarier*innen noch zahlreiche gewichtige Veränderungen erfahren. Zudem hatte es insbesondere um das BTHG in den letzten Monaten eine breite und kontroverse gesellschaftliche Debatte gegeben. Entsprechend groß war das Interesse, sodass die Veranstaltung in den Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion verlegt werden musste, damit die über 200 Teilnehmenden überhaupt Platz fanden. Ich danke allen für ihr großes Interesse.

Schmerz - geht uns alle an!

Etwa 17 % aller Deutschen sind von lang anhaltenden, chronischen Schmerzen betroffen - insgesamt also mehr als 12 Millionen Menschen deutschlandweit. Erhebungen zeigen, dass die Zahlen in der Gruppe der älteren und alten Menschen geradezu hier explosionsartig nach oben schnellen. 

Das Phänomen Schmerz wird in akut und chronisch eingeteilt und kann in Stärke, Intensität, Qualität und Dauer individuell sehr unterschiedlich sein. Egal ob akut oder chronisch - Fakt ist: Schmerz mindert in ganz erheblicher Weise die Lebensqualität der Betroffenen. Nur ca. 20% der Schmerzpatient*innen erhalten eine ausreichende Versorgung, obwohl eine adäquate Schmerztherapie unerlässlich ist. Ein geplantes und gut organisiertes Schmerzmanagement mit angemessener Schmerztherapie sollte grundsätzlich wesentlicher Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung sein. Angesichts des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Zunahme von Krankheitsfällen muss der Prävention chronischer Schmerzen und dem Versorgungsnetzwerk deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden (vgl. Chronische Schmerzen im Alter und Chronischer Schmerz: Daten, Fakten, Hintergründe).

Was kann Medizintechnik bei Menschen mit einer kognitiven Störung/Demenz bzw. für bereits Betroffene als auch Mitmenschen im Umfeld der Erkrankten leisten? Diese Frage ist auch für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von Interesse. Es fördert das Projekt „PYRAMID: Modulare Messsysteme für die individuelle Therapie und Betreuung von Demenzpatienten“ durch die BMBF-Fördermaßnahme „Pflegeinnovationen für Menschen mit Demenz“. Der Technikeinsatz in der Pflege und Betreuung von Menschen mit kognitiven Störungen und Demenz bedarf noch einer gesellschaftspolitischen Debatte. Ebenfalls bedarf es noch einer Abklärung auch mit medizinischen und pflegerischen Einrichtungen sowie der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, wenn die technischen Systeme von der Pflegekasse bezahlt werden sollen.

Ich begrüße es sehr, dass mittlerweile an sehr vielen Stellen über die Alterung unserer Gesellschaft gesprochen wird. Wir müssen unsere Altersbilder revidieren, sowohl um die Lebensqualität der vielen gesunden, sehr lange sehr fitten und leistungsfähigen älteren Menschen zu gewährleisten als auch um die Lebensqualität der beispielsweise an vielfältigen Erscheinungsformen von kognitiven Störungen und an Demenz leidenden Menschen sicherzustellen. Wir müssen uns vorbereiten, müssen vieles neu gestalten, so auch der Demenz-Report.

Es ist noch viel zu tun: „Wie Integration gelingen kann, ist heute eine der größten Herausforderungen der Politik“, sagte Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie stellte am 9. Dezember 2016 ihren „11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)“ vor. Auf 737 Seiten wird hier die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Deutschland für den zweijährigen Berichtszeitraum bis Juli 2016 dargestellt. Im Vordergrund stehen die Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.

Letztlich geht es um die Teilhabe aller! Denn Integration ist kein Sonderformat für 17,1 Millionen Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten, rund die Hälfte von ihnen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wie es dem Fünftel der Menschen in Deutschland geht, hat Auswirkungen auf alle 82 Millionen Menschen, die in unserem Land leben. Ein Einwanderungsland muss im eigenen Interesse allen Menschen im Land - egal welcher Herkunft - gleiche Chancen auf Teilhabe geben: in der Schule, bei der Ausbildung, am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen. Darum geht es im 21. Jahrhundert!