Mechthild Rawert

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 durch die 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit: 931 Stimmen von 1.239 gültigen Stimmen. Die Freude unter den Berliner Mitgliedern der Bundesversammlung war groß: Frank-Walter Steinmeier #meinpräsident.

Es war mir eine Freude und Ehre, Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann (1969 bis 1974) und Johannes Rau (1999 bis 2004) zum dritten Bundespräsidenten aus der SPD wählen zu dürfen. Wenn ich Friedrich Ebert, den am 11. Februar 1919 bis zu seinem Tode am 28. Februar 1925 amtierenden ersten Reichspräsident der Weimarer Republik mitzähle, ist Frank Walter Steinmeier der vierte Präsident eines deutschen Staates mit einer parlamentarischen Demokratie, der sozialdemokratische Wurzeln hat. Er tritt sein Amt am 19. März an.

 Nur mit der SPD gibt es bezahlbare Mieten und ein soziales Mietrecht. Mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht konnten wir bereits ab dem 1. Juni 2015 spürbare Entlastungen für Mieter*innen durchsetzen. Leider greifen diese Instrumente noch nicht so, wie wir Sozialdemokrat*innen es erhofft haben.

Als Abgeordnete aus der Mieter*innenstadt Berlin weiß ich, dass weitere wichtige Maßnahmen und Verbesserungen dringend notwendig sind. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu bereits im April 2016 ein „2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“ vorgelegt. Dieses wird jedoch seitdem von der CDU/CSU - im zuständigen Rechtsausschuss insbesondere von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) aus Tempelhof-Schöneberg – blockiert. Deshalb können die dringend notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse und weitere Verbesserungen für Mieter*innen nicht Inkrafttreten. Wer sich wie ich um den Anstieg der Mieten sorgt, ist über diese Blockadehaltung auch genauso sauer wie ich. Aktuelle - auch bezirksspezifische - Aussagen zur durchschnittlichen Bruttokaltmiete je Quadratmeter sowie durchschnittlichen Mietbelastungsquote in Berlin 2010 und 2014 hat gerade das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht. Jede* kann sich hier von der Dringlichkeit von Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum überzeugen.

 Ich bin allen Menschen dankbar, die sich für Geflüchtete ehrenamtlich engagieren. Ich begrüße es, dass der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Geflüchtete und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, erstmals seit 2016 ein eigenes Budget in Höhe von 20 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen und Projekten bereit gestellt werden konnte. Das Aufgabenfeld und die Bedeutung des Amtes der Beauftragten für Migration, Geflüchtete und Integration wurde so ausgebaut und gestärkt. Gefördert werden Vereine und Projekte, die in den Bereichen Integration und Geflüchtetenhilfe tätig sind. Auch in Berlin erhalten viele in Vereinen und Projekten tätige Ehrenamtliche wertvolle Unterstützung für ihre Arbeit mit Geflüchteten.

Wie wirkt sich die Gesundheit auf das Armutsrisiko aus? Wie wirkt sich die Armut auf die Gesundheit aus? Macht Krankheit arm und Armut krank? Für diese und noch viele weitere Fragen bietet der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst in die erste Ressortabstimmung der Bundesregierung gegebene 5. Armuts-und Reichtumsbericht (ARB) Antworten. Dieser wird nun dort, aber auch bereits in der Gesellschaft breit diskutiert. Nach einer zweiten Ressortabstimmung zur Endfassung des 5. ARB wird dieser voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend wird der 5. ARB dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

„Die Probleme sind so groß, dass wir alle gemeinsam für diese Menschen kämpfen müssen.“

Mit diesem Satz fasst Prof. Joseph Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Zweck des so komplex klingenden Großprojekts „Innovationsfonds“ zusammen. Am 23. Januar 2017 fiel der Startschuss für die ersten 91 innovativen Projekte, die die Patient*innenversorgung auf lange Sicht verbessern sollen. Im ersten Jahr werden nun deutschlandweit 29 Projekte zu neuen Versorgungsformen und 62 Projekte zur Versorgungsforschung gefördert. In den Genuss einer Förderung kommen auch fünf Projekte aus Berlin zu neuen Versorgungsformen sowie sieben Berliner Projekte im Bereich der Versorgungsforschung.