Mechthild Rawert

 Die europäische Zulassung der so genannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP, auf Deutsch: Vor-Risiko-Vorsorge) mit Tenofovir/Emtricitabin (Truvada®) ist am 22. August 2016 unter Auflagen erfolgt. Selbstverständlich müssen vor einer Zulassung in Deutschland auf nationaler Ebene erst Schulungs- und Informationsmaterialien für ÄrztInnen und KlientInnen entwickelt werden – die dafür zuständige deutsche Zulassungsbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM). Außerdem müsse die Erstattungsmöglichkeit durch die Gesetzliche Krankenversicherung verlässlich geklärt werden. So die Erwartung von HIV/Aids-Organisationen. Doch es kommt anders: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der sonst für die Erstattungsfähigkeit aller Medikamente zuständig ist, erklärt sich für PrEP nicht zuständig. HIV/Aids Organisationen sind mehr als enttäuscht und haben sich an mich als zuständige Berichterstatterin für HIV/Aids in der SPD-Bundestagsfraktion gewandt.

 Auf der Grundlage der Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens und der Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte ver.di für den Berlin/Brandenburger Teil des Unternehmens Kaiser‘s-Tengelmann (KT) nun die erforderlichen Tarifverträge aushandeln. Vom Neuabschluss der Tarifverträge profitieren in Berlin und Brandenburg 5.668 Beschäftigte bei KT, der Kaiser‘s Berlin GmbH, der Verwaltung und der Logistik-Tochter K-Log. Auch die 552 Beschäftigten von Kaiser‘s-Berlin und die ca. 1.500 Aushilfen kommen nach Übergang zu REWE bzw. Edeka in den Genuss des Tarifvertrags. REWE und Edeka übernehmen 60 bzw. 61 der 121 Filialen - 118 davon in Berlin.

 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben im Bundeshaushalt 2017 erneut hohe Einzeletats erhalten. Dabei haben die Parlamentarier*innen des Deutschen Bundestages unter anderem Wert auf die Ausgestaltung des Schwerpunkts „Migration und Integration“ gesetzt.

Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt

Das BMAS setzt den Schwerpunkt in 2017 auf eine möglichst schnelle Integration von Geflüchteten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das soll durch gezielte Maßnahmen verwirklicht werden. Dafür gibt es eine Erhöhung der Leistungen von etwa 300 Millionen Euro zur Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die gezielte und nachhaltige Integration der zumeist hoch motivierten Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt soll mit Hilfe einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung erfolgen. Dafür werden Mittel in Höhe von 410 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

 Der Einzelplan 15 - Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit - umfasst im Jahr 2017 einen Etat von 15 Milliarden Euro. Das haben wir Parlamentarier*innen am 25. November 2016 mit dem Haushaltsgesetz 2017 im Deutschen Bundestag beschlossen. Insgesamt stehen dem Bund im kommenden Jahr 329,1 Mrd. Euro zur Verfügung, das sind 12,2 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr.

Nationale Gesundheitspolitik

Ein Schwerpunkt des kommenden Haushaltes liegt bei den „Beratungs- und Hilfsangeboten“. Hierzu gehört auch die vorläufige Sicherstellung der Finanzierung für die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen mit 4,5 Millionen Euro. Um 3 Millionen Euro werden die Beratungs- und Unterstützungsangebote rund um das Thema „Migration und Integration“ erhöht. Damit sollen wichtige Projekte im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten sowie mit Drogenkonsumenten mit Migrationshintergrund realisiert werden. Für Aufklärungsmaßnahmen im Kampf gegen den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch werden 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Viele dieser Maßnahmen verstehen wir Gesundheitspolitiker*innen als Teil unserer Politik der Gesundheitsförderung und Prävention.

Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, Vertiefung der kulturellen Beziehungen – um diese und weitere Themen ging es beim Besuch maltesischer Parlamentarier vom 20-24. November 2016 in Berlin. Dort trafen sie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die Mitglieder der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe. Auf dem Programm standen außerdem Gespräche in den Fachausschüssen für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, europäische Angelegenheiten, mit Vertretern von Ministerien sowie mit Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

In der Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof erhielten die Besucher Einblick in die Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen in Berlin. Im Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung sowie im Institute for Advanced Sustainability Studies informierten sich die Gäste von der Mittelmeerinsel über den aktuellen Forschungsstand der Klimawissenschaft und neueste Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit.