Mechthild Rawert

Rund 1,6 Millionen Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt. Jährlich erkranken 300.000 Menschen neu. Darauf machte die diesjährige bundesweite „Woche der Demenz“ aufmerksam, die vom 19. bis 25. September 2016 stattfand. Sie ist zentraler Programmpunkt der nationalen Allianz für Menschen mit Demenz und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Jung und Alt bewegt Demenz“. Das Ziel ist die Förderung des Verständnisses und die Unterstützung für Betroffene und pflegende Angehörige. Die „Woche der Demenz“ wurde 2015 zum ersten Mal deutschlandweit unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von BundesseniorInnenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchgeführt. Die Initiative dazu ging von der Allianz für Menschen mit Demenz aus, die diese Woche als zentrale öffentlichkeitswirksame Maßnahme ins Leben rief.

Die Pflegestärkungsgesetze I, II und III und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werden die Rolle und Funktion der stationären Altenpflege in den nächsten zehn Jahren deutlich verändern. Altenpflegeeinrichtungen müssen bzw. werden sich hoffentlich verändern. Von heute oftmals noch solitär aufgestellten Einrichtungen hin zu komplex agierenden sozialen Einrichtungen, die sich durch eine breite Angebotspalette von ambulant bis stationär und eine gute Einbindung in den Sozialraum sowie eine breite Vernetzung mit den im Sozialraum agierenden AkteurInnen auszeichnen.

Diese Haltung teile ich. Daher habe ich auch gerne am 2. Berliner Gespräch „Zukunftsvision: vom Altenheim zum Sozialzentrum“ des Verbandes der katholischen Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) am 27. September 2016 teilgenommen. Neben zahlreichen inhaltlichen Inputs hat mir die auf Teilhabe aller Anwesenden orientierte Moderation gefallen: „Am Tisch ist immer ein Platz für Sie frei“. Nicht das Absitzen und Konsumieren ist gewollt, sondern ausdrücklich das rege Einmischen und sich beteiligen.

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 4c und 4d der heutigen Plenarsitzung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag LINKE „Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“:

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Der Bedarf an weiteren Änderungen ist klar erkennbar. Daher befinden wir uns in einem Dialogprozess mit dem Koalitionspartner. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell von Seiten der Union blockiert.

 Die Staaten Afrikas sind als Partner in der internationalen Politik zu begreifen und zu behandeln. Das ist der Kernpunkt des neuen Positionspapiers „Progressive Afrikapolitik - Die Staaten Afrikas als globale Partner“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit diesem progressiven Ansatz in der Afrikapolitik konkretisieren wir die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2014 und entwickeln sie aus sozialdemokratischer Sicht weiter. Wir machen damit auch deutlich, dass die politische Bedeutung Afrikas zugenommen hat.

 Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird endlich stärker eingedämmt. Das hatte die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Am 22. September 2016 hat nun der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (Drs. 18/9232) in 1. Lesung beraten. Bis dahin war es ein steiniger Weg. Insbesondere die CSU hatte die Reformvorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles immer wieder blockiert.

Die Inhalte des Gesetzentwurfes: Künftig sollen LeiharbeitnehmerInnen grundsätzlich nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn eine entsprechende Tarif- oder eine Betriebsvereinbarung vorliegt bzw. Branchenzuschlagstarife vereinbart worden sind.