Mechthild Rawert

In meiner ersten Legislatur war ich die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz für Wale, Delfine und hinzu kamen dann noch die Robben. Leider existieren einige der schon damals von mir kritisierten Bedrohungen für verschiedene Walarten fort.

Koalitionsantrag zum Schutz von Walen und Definen

Am 20. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Schutz von Walen und Delfinen stärken“ (Drs. 18/10019) beschlossen.

Die Bedrohung von Walarten und -beständen ist hoch. Beifänge in der industriellen Fischerei, Umweltgifte und der Plastikmüll in den Ozeanen sowie der ständig zunehmende Unterwasserlärm stellen eine große Bedrohung für das Überleben der Wale dar. Aber nicht nur Umweltveränderungen schränken den Lebensraum vieler Wale ein. Eine weitere erhebliche Gefährdung bilden die anhaltenden kommerziellen Interessen einzelner Walfangstaaten. Im Jahr 1982 beschloss die Internationale Walfangkommission ein Verbot des kommerziellen Walfangs. Dieses trat 1986 in Kraft. Nach wie vor umgehen Island, Japan und Norwegen das Verbot jedoch oder erkennen es nicht mehr an.

Wir wissen: Wale nehmen eine wichtige Rolle im marinen Ökosystem und Nahrungsnetz ein. Auch sollen sie in Zukunft als Symbol biologischer Vielfalt erhalten bleiben.

Bund und Länder hatten sich im Sommer 2016 darauf verständigt, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen leistet. Dieser Beschluss wird nun gesetzlich geregelt. Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht und den Ländern zugeteilt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Unter anderem sieht sein nun im Deutschen Bundestag beratener Gesetzentwurf eine Anpassung im Strafrecht vor. Bislang muss nachgewiesen werden, dass das Leben von Opfern durch Stalking nachweislich schwerwiegend beeinträchtigt ist, damit eine Täterin oder ein Täter strafrechtlich belangt werden kann. Künftig soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.

Bund und Länder hatten sich im Sommer 2016 darauf verständigt, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen leistet. Dieser Beschluss wird nun gesetzlich geregelt. Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht und den Ländern zugeteilt werden.

Als Sozialdemokratin, als Parlamentarierin und als Kuratorin gratuliere ich der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BHW) ganz herzlich zum 5. Geburtstag. Die BHW wurde am 27. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Justizministerium, errichtet und hat ihren Sitz in Berlin.  Mein Dank geht auch ganz persönlich an Jörg Litwinschuh, der als Vorstand des BHW viele Projekte auf den Weg gebracht hat - im Bereich ZeitzeugInnen, Homophobie im Fußball, die Hirschfeld Lectures, Hirschfeld-Tage, die Erforschung der Verfolgung von LSBTTIQ-Menschen etc..