Mechthild Rawert

Auch auf dem Pariser Platz wehten an diesem regnerischen dritten Advent blau-gelbe Fahnen, wehten die Nationalflaggen der Ukraine. Zwar demonstrieren hier keine Hunderttausende, wie auf dem Maidan in Kiew, für Freiheit und europäische Werte, wohl aber mehrere hundert Menschen. Sie alle, BerlinerInnen, in Deutschland lebende UkrainerInnen sowie FreundInnen der Ukraine, die aus anderen Bundesländern extra zum „Euromaidan“ angereist waren, demonstrierten am 15. Dezember 2013 friedlich vor dem Brandenburger Tor. Schon zuvor waren die Demonstrierenden - überwiegend junge Menschen - bei strömendem Regen vom Potsdamer Platz durch das Brandenburger Tor bis zum Pariser Platz gelaufen. 

Aus einer Idee wird Geschichte: 2001 klang Partizipation für viele noch wie ein Fremdwort und doch zogen junge Menschen ins Berliner Abgeordnetenhaus, um sich in ihrem Parlament selbst Gehör zu verschaffen. So auch zum 13. Mal am 30. November: Das Berliner JugendFORUM ist ein Netzwerkmotor der jungen Berliner Politik. In mehrmonatigen Vorbereitungen knüpfen Jugendliche untereinander Kontakte, entwickeln Ideen und kreieren im Abgeordnetenhaus schließlich ein Ereignis mit einem umfangreichen Programm. Hier diskutieren junge Menschen auf Augenhöhe mit Berliner Kommunal-, Landes- und BundespolitikerInnen.

"KUNST & KEKSE" war das Motto des Schulfestes an der Marianne-Cohn-Schule am 30. November 2013. Jugendliche sind doch überall gleich: Als ich nach dem Besuch des Jugendforums im Berliner Abgeordnetenhaus die Schule betrat, wurde gerade gerappt. Und worum ging es in diesem Sprechgesang: um den Kampf gegen Diskriminierung jeglicher Art und um die Liebe!

Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Dehalb hatte der SPD-Parteivorstand schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Vertragstext allen 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Menschen erreicht werden kann. Die Lebensumstände in Deutschland zu verbessern, das ist der Maßstab, an dem sich der Koalitionsvertrag messen muss.

Die SPD stellt sich damit als erste deutsche Partei überhaupt einem Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag.

In über 76 Staaten werden Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle strafrechtlich verfolgt. Auf dem 5. Fachtag Regenbogenphilanthropie am 21. November 2013 in der Friedrich-Ebert-Stiftung stellten Die Dreilinden gGmbH und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung die wichtige Frage „Wer spricht? Wer wird gehört? Interessenvertretung von Lesben, Schwulen und Transgender aus dem globalen Süden“. Diskutiert über die Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Trans*Menschen und Intersexuelle und wie in diesem Zusammenhang ein konstanter und fachspezifischer Süd-Nord-Dialog aufgebaut werden kann.