Mechthild Rawert

Inklusion verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen und Selbstbestimmung ermöglichen - das sind die Kernforderungen der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - behinderter Menschen in der SPD Berlin“. Am 13. Februar 2013 haben die Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - behinderter Menschen in der SPD Berlin“ ihre Eckpunkte für das Wahl- und Regierungsprogramm beschlossen. Grundlage ist die seit dem 26. März 2009 verbindliche UN Behindertenrechtskonvention mit ihren Leitbildern Inklusion, Partizipation und Selbstbestimmung.

Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sollen gleichberechtigt in unserer von einer Vielzahl der Lebensweisen geprägten solidarischen Gesellschaft leben können. Die Verschiedenheit und Unterschiedlichkeit der Individuen ist zu respektieren. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung Zugang zu all den Möglichkeiten haben, die für nicht behinderte Menschen vorhanden sind.

Die SPD Berlin hatte am 4. März 2013 zum Mitgliederforum ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zusammen mit Andrea Nahles diskutierten die Berliner GenossInnen das SPD-Wahl- und Regierungsprogramms. Ebenfalls am 4. März hatte der SPD-Parteivorstand über das Wahlprogramm beraten. Die bisherigen Ergebnisse wurden von Jan Stöss, Vorsitzender der Berliner SPD, wie folgt kommentiert: „Das Wahl- und Regierungsprogramm kann sich sehen lassen“.

Dem SPD-Wahl- und Regierungsprogramms sind intensive Debatten in der SPD und viele Beschlüsse auf unseren Parteitagen vorausgegangen. Nicht zu vergessen die 40.000 Ideen und Vorschläge, die die BürgerInnen eingebracht haben. Seit dem 24. September vergangenen Jahres haben sich über 20.000 Menschen am „BürgerInnen-Dialog“ der SPD beteiligt. Am letzten Wochenende diskutierten 300 BürgerInnen beim Bürgerkonvent über die Vorschläge. Das Resultat: Im Wahlprogramm werden sich die 11 Vorschläge der BürgerInnen garantiert wiederfinden.

Am Freitag, den 22. Februar, fand meine zweite politische Tagesfahrt in diesem Jahr statt. Im Vorfeld dieser Fahrt sind die Mitglieder des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverbandes sowie einzelne RollstuhlfahrerInnen gezielt angesprochen worden. So wurde gerade diese Tour auch ein Praxistest für die Fähigkeit des Bundespresseamtes zur Organisation von barrierefreien BPA-Fahrten sowie für die Barrierefreiheit im politischen Berlin. Auf Inklusion bedachte Fahrten bedürfen nach wie vor noch intensiverer Vorbereitung. So weist das Verzeichnis des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. für Berlin nur 4 Busse aus, mit denen es RollstuhlfahrerInnen ermöglicht wird, eine Busfahrt barrierefrei zu erlebenAm frühen Morgen versammelte sich die Gruppe am Treffpunkt, dem Rathaus Tempelhof. Dort wartete bereits der rollstuhlgerechte Bus, der die Gruppe den ganzen Tag über von einem Programmpunkt zum Nächsten brachte.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder ein buntes Programm im Tempelhof-Schöneberger Frauenmärz. Es beginnt am 1. März mit dem Eröffnungsfest, das uns einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Veranstaltungen bieten wird. Ich freue mich, dass ich wieder dabei sein kann.

Das Programm ist so vielfältig wie es die Menschen sind. Deshalb ist das diesjährige Motto LEBENSLINIEN auch sehr passend. Geboten wird zwischen dem 1. und den 24 März das große Eröffnungsfest, Lesungen, eine Ausstellung, eine Messe, Schauspiel und Kabarett. Gestaltet wird das Programm unter der Leitung von Ute Knarr-Herriger von vielen engagierten Frauen.

Ein gutes Frühstück ist die Grundlage für einen guten Tag. Diese alte Volksweisheit macht sich auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zu Nutze und organisiert politische Frauenfrühstücke in Kooperation mit SPD-Abteilungen.

Das erste Frauenfrühstück fand mit der SPD Lichtenrade-Marienfelde im Waschhaus Lichtenrade, das zweite zusammen mit der SPD Friedenau im Restaurant „Glühwurm“ statt.