Mechthild Rawert

Am dritten Tages des 2. Deutschen Pflegetages wird ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen: die Pflegekammern.  Der 2. Deutsche Pflegetag fand vom 12. bis 14. März 2015 im Flughafengebäude Tempelhof statt. Mehrere hundert Menschen - zumeist Frauen - nahmen sich am Samstagnachmittag noch die Zeit, um am Workshop teilnehmen. Sie taten gut daran.

Neben den sehr interessanten Vorträgen unter der Moderation von Frank Vilsmeier, Vorsitzender des Pflegerat Schleswig-Holstein, wurde mitgeteilt, wer die bundesweit erste Geschäftsführerin der bundesweit ersten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz sein wird: Ich gratuliere Anja Kistler zu dieser sehr bedeutsamen Herausforderung! „Ich bin stolz darauf, Pflegegeschichte mitschreiben zu dürfen“ betonte Anja Kistler.

Viele, viele Kinder und Eltern feierten am 15. März 2015 den ganzen Tag über den 2. Geburtstag von Deutschlands erstem und bisher einzigem Zentrum für Regenbogenfamilien. Das Zentrum in der Cheruskerstraße 22 in Berlin-Schöneberg ist eine einzigartige Anlaufstelle für schwule, lesbische, bisexuelle und transgender Menschen mit Familie oder Kinderwunsch. Trotz bundesweiter vieler Auszeichnungen wie zum Beispiel als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ bangt das Regenbogenfamilienzentrum um sein Fortbestehen - ich setze mich dafür ein!

101 Tage nach dem Amtsantritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller freut sich die Berliner SPD über gute Umfrageergebnisse: Und die Berliner SozialdemokratInnen arbeiten weiter! Das ist das eindeutige Votum aller Mitglieder des SPD-Landesvorstandes, der Berliner Abgeordnetenfraktion, des Senats, BezirksbürgermeisterInnen und StadträtInnen, der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie alle trafen sich am Sonntag, den 15. März 2015, zu einer Klausurtagung im nhow-Hotel Berlin. Die Klausurtagung bildet den Auftakt für ein sehr partizipationsorientiertes Wahlprogramm. „Der sehr breit angelegte Prozess der Erstellung beginnt heute“, so der Landesvorsitzende Jan Stöß. Sein und unser aller Fazit: Eine gelungene und effiziente Klausur“. Mich erfreut die äußerst konstruktive Zusammenarbeit von Partei, Senat und Fraktion.

Die SPD wird sich in den kommenden Monaten auf das Regieren konzentrieren, wird für die BerlinerInnen arbeiten, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Im Mittelpunkt stehen eine gute Stadtpolitik, die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken im Zentrum - und das Ziel, das Leben in dieser Stadt jeden Tag ein bisschen besser machen. "Es ist Zeit zum Regieren, das erwarten die Leute von uns". Wir werden für die Menschen arbeiten und für das Gemeinwohl. Es gilt, Kompromisse zu finden und Entscheidungen im städtischen Gesamtinteresse zu fällen, sich dabei auch nicht nur mit Partikularinteressen auseinzusetzen.“

Wer an der FES-Veranstaltung zum Weltfrauentag 2014 teilnahm, hat noch die Aussage in Erinnerung: Die jungen Frauen sind wütend. Wütend, da sie Perfektion in allen Lebens- und Arbeitsbereichen leisten sollen - bei einer 300 Prozent-Anstrengung Lächeln und Kinder inklusive. Wütend, weil sich die gesellschaftlichen Strukturen nicht so verändern, wie es angesichts der Vielfalt der Lebensläufe notwendig ist. Die Frauen sind wütend, da der Glaube „Alles ist möglich“ sich als Lüge entpuppt hat.

Wie stur und an traditionellen Zöpfen hängend manche Menschen sind, zeigt aktuell die Auseinandersetzung zwischen Manuela Schwesig (SPD), Bundesfrauenministerin, und Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender. Angesichts von 22 Prozent Lohnunterschied zu Lasten der Frauen will Schwesig noch in diesem Jahr das im Koalitionsvertrag vereinbarte "Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern" auf den Weg bringen. Und was sagt Kauder dazu: "In diesem Jahr wird das nichts mehr". Ohnehin komme nur eine Regelung für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern infrage. Die meisten Frauen arbeiten aber in Betrieben mit sehr viel weniger Beschäftigten.

Im deutschen Embryonenschutzgesetz sind die ärztliche Betreuung von Eizellspende, künstlicher Befruchtung und Embryonentransfer im Dienste einer beabsichtigten Leihmutterschaft strafrechtlich verboten, ebenso sind Vermittlungsdienste zwischen „Wunscheltern“ und einer Ersatzmutter im Adoptionsvermittlungsgesetz untersagt. Entsprechend hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2014 einiges Aufsehen erregt. Ein Berliner Standesamt wurde zur nachträglichen Beurkundung der vom kalifornischen Superior Court rechtlich anerkannten Elternschaft eines deutschen Paares in eingetragener Lebenspartnerschaft für die on einer Leihmutter ausgetragenen Kinder verpflichtet. Schön früher hatte es Entscheidungen von Gerichten gegeben, die die Anerkennung der Elternschaft meistens abgelehnt, in Einzelfällen aber auch anerkannt hatten. Die Situation wirft viele Fragen auf.