Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

derzeit packen alle feste an: in der Nachbarschaft, auf der Arbeit und auch wir im Parlament. Leider ich schaffe es nicht mehr so zufriedenstellend, wie ich es möchte, Sie über die vielen Handlungspolitiken meinerseits auf dem Laufenden zu halten. Deshalb bitte ich Sie, mir auf Facebook zu folgen und zu abonnieren. Aus dem Tagesgeschäft erfahren Sie hier noch mehr Aktuelles als in diesem Newsletter.

In diesem Newsletter erfahren Sie etwas über bessere Pflege, bessere Krankenhausversorgung und bessere Palliativversorgung. Sie werden eingeladen zu Anhörungen. Und Sie erfahren mein geplantes Abstimmungsverhalten zum Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU am 6. Oktober für ungültig erklärt. Personenbezogene Daten europäischer NutzerInnen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Nun muss die irische Datenschutzbeauftragte die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA überprüfen und kann dies gegebenenfalls verbieten. Ich danke Bundesminister Heiko Maas (SPD), dass er schon seit langem für einen strikteren Datenschutz eintritt und dieses nun erneut von der EU-Kommission fordert.

SPD: Mehr Pflege in das Krankenhausstrukturgesetz

2014 hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform ihre Eckpunkte vorgelegt, die dann Eingang in den Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz (KSHG) gefunden haben. Vor dem Hintergrund der demografischen und  regionalen Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritts intendiert das Gesetz eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der  qualitativen Standards der stationären PatientInnenversorgung sowie eine nachhaltige Sicherung der Krankenhausfinanzierung. Seitens der Krankenhausgesellschaften und der Krankenkassen kam es zu starken Protesten. Am 23. September hat es eine bundesweite Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegeben.

Die SPD hat sich bei den nun zwischen Bundesregierung und Bundesländern am 2. Oktober vereinbarten„Eckpunkte zum Änderungsbedarf des Entwurfes des Krankenhausstrukturgesetzes“ in ganz wesentlich Punkten durchgesetzt. Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern.

Liebe Leserin,
Lieber Leser

das Wichtigste zuerst: Meine Einladung an Sie, an dich zum „Tag der Offenen Tür 2015“ in meinem Wahlkreisbüro in der
Friedrich-Wilhelm-Str. 86 in Berlin-Tempelhof am Freitag, 18. September, 16 bis 21 Uhr. Bitte umbedingt noch anmelden bis diesen Donnerstag per Email: mechthild.rawert.wk@berlin.de oder telefonisch unter 030-720 13 884.

Und bitte mitbringen: Ihre/Deine Schippe, ihre/deine Handvoll Erde mit aus ihrem/eurem liebsten Ort aus unserem vielfältigen und bunten Tempelhof-Schöneberg. Die so von vielen BürgerInnen zusammengetragene Erde wird unser gemeinsamer Beitrag zu “Der Bevölkerung” sein, diesem wunderbaren Kunstwerk von Hans Haacke im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes. Dieses Kunstwerk ist mir Auftrag: Wir Abgeordnete sind VertreterInnen aller Menschen in diesem Lande und dienen der gesamten Bevölkerung.

Liebe Leserin,
lieber Leser,

das Praktische zuerst: Meine Büros sind bis Anfang September aufgrund des verdienten Urlaubes nur minimal besetzt. Leider erreichen Sie mich bis Dienstag per Mail garnicht. Sie haben davon gehört, dass das IT-Programm des Deutschen Bundestages von Hackern heimgesucht wurde und nun erhalten wir ein neues Programm.

Nach dem Praktischen etwas Einladendes: „Save the Date“

Ich möchte Sie und Euch einladen in mein Wahlkreisbüro in der Tempelhofer Friedrich-Wilhelm-Str. 86 in Berlin-Tempelhof am Freitag, 18. September, ab 16 Uhr.

An diesem Tag vor zehn Jahren haben mich die Tempelhof-SchönebergInnen erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Für dieses, noch heute währende Vertrauen danke ich sehr. Danke ich von Herzen, weil ich unsere Zukunft in der Heimat und in Europa gemeinsam durch intensiven Dialog mit meinen Mitmenschen gestalten kann.

Von Anfang an hat mich das Kunstwerk “Der Bevölkerung” von Hans Haacke im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes beeindruckt. Wir Abgeordnete sind VertreterInnen aller Menschen in diesem Lande und dienen der gesamten Bevölkerung.

Ich habe eine Bitte: Bringt zu diesem Tage eine kleine Schüppe Erde mit aus eurem Garten, Balkonkasten oder einem anderen liebsten Ort des vielfältigen und bunten Tempelhof-Schöneberg. Die so von vielen BürgerInnen zusammengetragene Erde wird in diesem frei wuchernden Biotop unser gemeinsamer Beitrag zu “der Bevölkerung”.

Liebe Leserin,
liebe Leser,

dass es biologische und soziale Geschlechterunterschiede gibt, ist ein alter Hut. Dass die sozialen Unterschiede zumeist zu Lasten der Frauen gehen, leider auch - denken wir nur an die vielen Themen, die rund um den Internationalen Frauentag oder am Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, oder am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen benannt werden.

Ich begrüße es, dass das Land Berlin nun Prüfverfahren zur Entgeltgleichheit der Geschlechter im öffentlichen Dienst mittels des Instruments „eg-check“ einführt.

Liebe Leserin,
lieber Leser,

ich bin sehr froh, dass es nach den zähen Marathonsitzungen in Brüssel zu einer Einigung unter den Euro- und EU-Staaten hinsichtlich weiterer Unterstützungsprogramme für Griechenland gekommen ist. Nun muss das griechische Parlament am Mittwoch über die geforderten Reformen beschließen. Heute Nachmittag wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass Donnerstag, der 16. Juni, und Freitag, der 17. Juni zu Präsenztagen erklärt sind. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag über die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland entscheiden. Für Donnerstag sind vorbereitende Gremiensitzungen geplant.

Ich entschuldige mich bei den vielen BürgerInnen, mit denen an diesen beiden Tagen Gesprächstermine in meinem Wahlkreisbüro vereinbart worden sind – wir werden neue Termine abstimmen. Versprochen.

Ich werde im Anschluss an die Abstimmung einen Sonder-Newsletter herausgeben und meine Haltung und mein Abstimmungsergebnis begründen.