Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

ich möchte Ihnen ein gesundes und solidarisches Neues Jahr 2016 wünschen. Mögen viele Ihrer guten Wünsche für Ihre Familie, Ihre FreundInnen und für Sie und unsere ganze Gesellschaft in Erfüllung gehen. Ich danke für Ihren starken zivilgesellschaftlichen Einsatz auch in 2016 für ein modernes und offenes Deutschland. Durch diese Haltung wird Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie für alle sichtbar. Ich wünsche mir ein Deutschland, welches sich nach innen und außen zeigt als ein Land mit großem gesellschaftlichem und solidarischem Zusammenhalt gerade für die einkommensschwächeren, mit mehr Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für Frauen, mit mehr (Lohn-)Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, als ein Einwanderungsland mit hohem Respekt und sozialer Akzeptanz für die vielfältigen Lebensstile bei uns, und selbstverständlich mit einer innovativen und starken Wirtschaft.

Zu den herausragenden Herausforderungen für die Politik, für die SPD - und ohne diese wird all dieses nicht umgesetzt - gehören daher ein Mehr an Investitionen in Bildung und Infrastruktur, ein weiterhin entschiedener Kampf gegen Rechtspopulismus und -extremismus sowie rechte Gewalt, ein entschiedenes Mehr an Geschlechterdemokratie in allen Lebensbereichen - vor allem auch gegen sexualisierte Gewalt und sexistische, Frauen entwürdigende Werbung - für Sicherheit überall, auch auf den öffentlichen Plätzen für jede und jeden.

Liebe Leserin,
lieber Leser,

wenn das keine gute Nachricht ist: Überall in Deutschland bekamen die Frauen im Jahr 2014 wieder mehr Kinder - so viele, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die StatistikerInnen des Statistischen Bundesamtes sehen den Hauptgrund des Anstiegs in der Verwirklichung des bisher aufgeschobenen Kinderwunsches der Frauen, die zwischen 1976 bis 1985 geboren sind und im vergangenen Jahr zwischen 29 und 38 Jahre alt waren. Die Mütter der Erstgeborenen waren durchschnittlich 29,5 Jahre, beim zweiten Kind rund 32 Jahre und beim dritten Kind gut 33 Jahre alt.

Mütter - und Väter - dürfen zu Recht bundesweit ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Betreuungsplätzen erwarten. Dies gilt insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren. Wir SozialdemokratInnen haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgesetzt. Das vom Bund in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung investierte Geld (bis 2014 insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Ausbau U3 und ab 2015 dauerhaft jährlich 845 Millionen Euro) ist gut angelegt. Und wir machen noch mehr: Länder und Kommunen erhalten ab 2017 und 2018 weitere zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten. Dieses Geld kann auch für Personalkosten verwendet werden. Der anhaltende Widerstand der SPD gegen das Betreuungsgeld war ja auch erfolgreich: Durch dessen Wegfall stehen den Ländern ab 2016 weitere rund 2 Milliarden zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass die Länder und Kommunen dieses Geld für Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung nutzen werden. Ich gehe angesichts der steigenden Geburtenziffer davon aus, dass der Bedarf an professioneller Kinderbetreuung noch weiter ansteigt. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für jedes Elternteil stärken. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung für jedes Kind durch sehr gut ausgebildete ErzieherInnen gewährleisten. Wir wollen so zu mehr Chancengleichheit für jedes einzelne Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft beitragen. Wir sehen hier eine große Zukunftsaufgabe!

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Lichterketten auf den Straßen und Weihnachtsmärkte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in unserem Lande die Stimmungslage wenig auf Besinnung und Warten eingestellt ist. Aus sehr verschiedenen Gründen ist überall das Gefühl der Angespanntheit spürbar. So auch bei mir.

Sehr schwer getan habe ich mich mit der Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich mich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit letztlich für „Enthaltung“ entschieden. Die Gründe habe ich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt.
Mit allen KollegInnen im Deutschen Bundestag bin ich der Meinung, dass die Terrororganisation "Da‘esh" barbarisch handelt. Ich habe weder Bedenken, dass die rechtlichen Voraussetzung für den Einsatz nicht gegeben sind, noch bin ich der Meinung, dass sich die bereits gegebene Gefährdungslage in Deutschland verschlechtert. So wie für jede andere offene und pluralistische Gesellschaft auch, ist sie bereits gegeben. Ich stehe in Solidarität zu unserem EU-Partner Frankreich. Auch die Überlegung unseres Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier ist bedenkenswert: „Wenn wir nicht verhindern, dass sich der IS noch weitere Teile Syriens unter den Nagel reißt, dann wird in Syrien nichts übrig bleiben, was wir befrieden und durch einen politischen Prozess in eine andere, hoffentlich bessere, Zukunft überführen können.“. Mir macht aber sehr, sehr große Sorge, dass die beim Militärschlag vereinten Partner untereinander so viele verschiedene und teilweise so gegensätzliche Interessen damit verfolgen. Ich würde mir die Beziehung Russland - Türkei fast gerne als „eisig“ vorstellen, bin aber ehr von sehr „heiß“ überzeugt. Unklarheit herrscht über die Dauer und die künftige Reichweite des Einsatzes: Dieses Mandat ist auf ein Jahr angelegt und umfasst die in Deutschland vorhandenen Fähigkeiten. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht aber bereits heute von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren und ExpertInnen äußern, dass ein Krieg gegen den Da´esh ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Unklar ist mir auch, ob „plötzlich“ der syrische Diktator Bashar al-Assad zu unseren militärischen Partnern gehört – eine mehr als schwer zu ertragende Vorstellung. Zu viele vor seinem Regime geflohene Menschen finden nun auch in Deutschland Schutz. Einem solchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten "politischem Zweckbündnis auf Zeit" will ich meine Stimme nicht geben. Ich hoffe sehr, dass der „Wiener Prozess“ zur Beilegung der Konflikte in Syrien und zur regionalen Stabilisierung in einem Jahr erkennbare Fortschritte erzielt. Angenommen, es kommt zu einem schnellen militärischen Sieg: Für mich ist völlig offen, was mit den zurückeroberten Gebieten und den Regionen, aus denen der Da‘esh verdrängt wird, überhaupt geschieht. Fallen diese an das syrische Regime zurück? Bilden sie den Keim für einen Kurdenstaat? Werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt? Bleiben die Militär-Partner auch Friedens-Partner? Mir ist leider kein Konsens im Hinblick auf eine gemeinsame nachhaltige politische Friedensaufbauperspektive bekannt.

Angespannt ist die politische Stimmung auch in vielen anderen Fragen. Ich möchte mich aber an dieser Stelle einigen erfreulichen Perspektiven zuwenden:

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die Welt ist ein globalisiertes Dorf. Es geht mich etwas an, wenn in diesem Dorf meinen Nachbarn Grauenhaftes widerfährt. Ich bin dankbar für die Solidarität, die nach den schrecklichen Attentaten in Paris weltweit zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich hoffe sehr, dass dieses Mitgefühl, diese Solidarität den Hinterbliebenen Trost gibt. Mir hilft das Erleben der Solidarität. Ich frage mich aber auch, wie die Menschen, die vor dem Terror der IS tausende Kilometer geflohen sind und dabei unvorstellbare Strapazen auf sich genommen haben, um in Europa, in Deutschland, ja auch in Berlin, Zuflucht und Schutz zu finden, diese Attentate erleben müssen. Für die meisten Flüchtlinge muss es wahrlich angsterfüllend sein, dass der Terror nahe rückt. Sie müssen sich doch fragen: Gibt es auf der Welt noch einen Ort, in dem sie selbst und ihre Familien in Frieden und Sicherheit leben können?

Frieden, Freiheit und Sicherheit wollen wir alle. Ich bin davon überzeugt, dass Solidarität eine wichtige Grundlage dafür ist. Solidarität durch das Eintreten für Menschenrechte weltweit, Solidarität durch fairen Handel, Solidarität durch humanitäre Hilfen, Solidarität durch eine Willkommens- und Akzeptanzkultur vor Ort. Solidarität auch weiterhin zu leben ist meine Antwort. Und ich bin sicher Ihre auch.

Um es deutlich zu sagen: Ich finde es unsäglich, wenn eine Verknüpfung der Terroranschläge durch islamistische Attentäter mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus moslemischen Ländern erfolgt.

Liebe Leserin,
lieber Leser,

"Die Zahl der Flüchtlinge steigt ständig, das Geld sinkt", informierte uns Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vergangenen Sonntagabend und meinte damit nicht die Situation in Deutschland oder Europa. Die Nachbarländer Syriens, Türkei, Libanon, Jordanien, haben mittlerweile rund vier Millionen Menschen aufgenommen. Doch die Zustände in den Lagern und die fehlende Perspektive bringen, so Fleming, die Menschen dazu, sich nach Europa aufzumachen. Der jetzige Anstieg der Flüchtlingsbewegung sei durch die finanziellen Kürzungen in den Flüchtlingslagern mitverursacht, 'die Menschen in den Lagern sind zermürbt und auch die Nachbarländer sind erschöpft'. Dem UNCHR stehen pro Tag und Flüchtling nur 50 Cent zur Verfügung. Eine menschenwürdige Versorgung, geschweige denn der Aufbau einer Perspektive kann so nicht gewährleistet werden. Würden Sie dort bleiben?

Schritte hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik

Schrecklich die Bilder der vergangenen Tage von Säuglingen, Kindern, Frauen, Männern, Greisen, die auf der Westbalkanroute kalte Flüsse durchwaten und bei nächtlichen Temperaturen oft fast bis auf den Gefrierpunkt draußen campieren, eine Misere. Schrecklich die Wahrnehmung schwerer Konflikte zwischen den osteuropäischen Staaten entlang der Balkanroute und eines tiefen Grabens zwischen West- und Osteuropa. Erschreckend auch die harten Positionierungen zahlreicher PolitikerInnen im Vorfeld des auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker einberufenen Sondertreffens ebenfalls am Sonntagabend in Brüssel. Nur die wenigsten haben daran geglaubt, dass es zu gemeinsamen Beschlüssen im Rahmen einer europäischen Flüchtlingspolitik kommen würde. Doch oh Wunder, die europäische Diplomatie hat gesiegt. Im Abschlussdokument wurden eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die in der deutschen Politik auch nicht unumstritten sind.