Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

Europa hat gewählt. Mich freut die deutliche Spitzenposition der SPD in Berlin, mich freut das bundesweit sehr gute Ergebnis für unseren europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz und für unsere Berliner Sozialdemokratin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Im 8. Europaparlament sind nun 27 aus Deutschland stammende SozialdemokratInnen vertreten. Herzlichen Glückwunsch an alle.

Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 43,09%. Dabei gab es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern: Von 90% Wahlbeteiligung in Belgien über 48,1% in Deutschland bis gerade einmal 13% in der Slowakei.

Europaweit kommt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Jean-Claude Juncker auf 28,5% (214 Sitze), gefolgt von den SozialdemokratInnen mit 25,2% (189 Sitze), so die Hochrechnung des Europaparlaments. Die Liberalen liegen mit 8,7% auf Platz drei. Nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien kommen insgesamt auf rund 19%.

Das achte Europaparlament verfügt regulär über 751 Sitze, 15 mehr als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Die Bundesrepublik wird mit 96 ParlamentarierInnen vertreten sein, 3 weniger als zuvor. Nach dem Wegfall der Mandatsschwelle im deutschen Europawahlrecht ziehen, statt bisher 5, insgesamt 13 deutsche Parteien ins Europaparlament ein.

Sehr besorgt bin ich über das europaweite Erstarken nationalistischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Hier bedarf es nicht nur tiefer Wahlanalysen. Wir brauchen mehr Strategien und Konzepte einer neuen Politik zu Gunsten aller Menschen, gegen die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagiert von PolitikerInnen. Ich lade alle ein, hier aktiv mitzumachen!

Vom 1.-3. Juli findet die erste Plenartagung des neuen Europäischen Parlaments statt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 25. Mai ist Europawahl. Ich bitte Sie nachdrücklich: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie eine der demokratischen Parteien, die sich für die Menschenwürde aller Menschen, für ein soziales und gerechtes Europa aussprechen. Es verwundert Sie nicht, dass ich mich voller Überzeugung für Martin Schulz, dem Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, und für Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ausspreche. Beide treten für ein Europa nah bei den Menschen, für den Mut zur Veränderung zu einem demokratischeren, transparenterem, gerechterem Europa ein. Für beide ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine Geißel, die mit einem Marshallplan tatkräftig bekämpft werden muss.

Lernen Sie Martin Schulz und Sylvia-Yvonne Kaufmann kennen: Beide sind am kommenden Montag, dem 19. Mai, bei der zentralen Wahlkundgebung auf dem Alexanderplatz (Einlass ab 17.00 Uhr, Beginn 18.00 Uhr: „EuropaTalk“ mit Sylvia-Yvonne Kaufmann u.a., ab 19.00 Uhr: Kundgebung mit Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wowereit und Jan Stöß.

Gehen Sie wählen! Meine sehr sehr große Sorge ist, dass mehrere rechtspopulistische Parteien ins Europaparlament einziehen. Bereits jetzt machen diese europaweit mit Ressentiments gegen Minderheiten und Flüchtlingen in unerträglicher Weise mobil. Dabei wissen wir doch: Rechte Ideologien und rassistische Einstellungen untergraben die Menschenrechte und die Grundlagen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Sie schaden auch der Volkswirtschaft Deutschland.

Am 25. Mai entscheiden Sie auch über „Wohnraum STATT Stillstand“ auf dem Tempelhofer Feld. Bitte stimmen Sie für eine behutsame Wohnbebauung am Rand UND den Erhalt der Freifläche in der Mitte. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wo soll der Wohnungsneubau denn herkommen, wenn selbst solche guten und sehr seltenen Möglichkeiten (öffentlicher Grund und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften) nicht zum Zuge kommen? Das wäre ein Desaster. Hier finden Sie alle Infos zum Tempelhof-Volksentscheid. Schauen sie sich auch den Online-Film zu Tempelhof an und verbreiten ihn weiter: Gute Ideen setzen sich durch.

Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin. NEIN zur Abstimmungsfrage 1 und ein JA zur Abstimmungsfrage 2. Für 100% Berlin!

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor dem Schreiben meines Vorwortes habe ich die Fachtagung „Gerechte Sozialpolitik“ der Berliner SPD besucht. Auf der Konferenz wurden die unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, in Berlin deutlich: Während es für einen Teil der Bevölkerung durchaus Verbesserungen bei den Lebenschancen und den notwendigen Ressourcen gegeben hat, kann ein anderer Teil nicht mithalten. Um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, um ein friedvolles Miteinander zu organisieren, braucht es Angebote der SPD und der Gewerkschaften an beide Gruppen. Bei ReferentInnen und DiskutantInnen bestand Einigkeit: Sozialpolitik ist kein Reparaturbetrieb, sondern der Kitt für die Gesellschaft.

Die Berliner SPD wird die notwendigen sozialpolitischen Fragen in den Mittelpunkt der Antragsberatungen ihres Landesparteitages am 17. Mai stellen. Hierzu liegt der Antrag „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ vor.

Erstens: Die große Pflegereform der Großen Koalition
Wir leben in einem Zeitalter, in dem wir immer älter werden. Keinesfalls ist bzw. wird jede oder jeder pflegebedürftig. Das ist sehr erfreulich. Viele Ältere und auch Hochbetagte wollen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung bleiben. Sie wollen wie in den Jahren zuvor selbständig entscheiden und leben, wollen an gesellschaftlichen Aktivitäten teilzuhaben. Für die Realisierung dieses Wunsches brauchen sie zwar Unterstützung aber nicht zwangsläufig eine Pflegefachkraft.

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Team diskutieren wir immer wieder über die Länge meines Vorwortes: zu kurz, gerade richtig oder für ein Vorwort einfach zu lang. Dieses ist sogar sehr lang. Mir sind alle Punkte sehr wichtig, vieles musste dennoch entfallen. Deshalb meine ausdrückliche Bitte: Nehmen Sie sich Zeit und scrollen Sie bis zum Ende durch. Gegen Ende habe ich auch noch Bitten an Sie.

Der März eines jeden Jahres steht immer im Zeichen der „Frauenbewegung“. So auch dieses Jahr: Im Mittelpunkt meines „Frauenmärzes“ standen anlässlich des Internationalen Frauentages die Beschäftigten des Einzelhandels und des Gesundheitswesens. In beiden Branchen gilt es weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

In den Medien und der Politik gelten „100 Tage“ immer als Marker für eine erste Start-Bilanz - so im März 2014 die ersten hundert Tage der Großen Koalition. Bewertet wird dabei der wahrnehmbare Koalitionsfrieden - immerhin besteht eine Regierung aus vorherigen politischen „Konkurrenten“ mit unterschiedlichen Wahl- und Regierungsprogrammen, die sich für die jeweilige Legislaturperiode im Rahmen des Koalitionsvertrages auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm geeinigt haben - und das erkennbare Regierungshandeln. Bürgerinnen und Bürger wollen schließlich Taten sehen, wollen, dass sich dieses auf ihr individuelles Leben positiv auswirkt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

vieles überschlägt sich augenblicklich in der Politik, macht ein Analysieren, Einordnen, Bewerten und Agieren nicht einfach. Ich möchte Transparenz und informiere daher in den nachfolgenden Artikeln über Diskussionen in verschiedenen Politikfeldern und über einige meiner Unternehmungen. Angesichts der Geschehnisse in der deutschen und europäischen Politik frage ich mich derzeitig sehr häufig, wohin die politische Reise geht. Das frage ich mich unter anderem

1. bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts:
Streit wird es möglicherweise in der Großen Koalition bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geben. Während wir Sozialdemokratinnen mit der Forderung nach einer generellen Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften in den Wahlkampf gezogen war, hielt die Union am Grundsatz fest, dass Doppelbürgerschaften die Ausnahme bleiben. Innerhalb der Koalitionsverhandlungen konnte die SPD lediglich aushandeln, dass die seit 2000 existierende Optionspflicht für „ausländische“ Kinder gelockert  wird - für SozialdemokratInnen ein absolut enttäuschender Minimalkompromiss.

Der nun vom Bundesministerium für Inneres vorgelegte Gesetzentwurf sieht noch nicht einmal diesen vor. In Deutschland geborenen Kindern soll nur unter bestimmten Voraussetzungen die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden. Die Optionspflicht bleibt bestehen, fällt nur für diejenigen weg, die einen deutschen Schulabschluss vorlegen oder nachweisen können, dass sie mindestens 12 Jahre und einen wichtigen Teil der Pubertät in Deutschland verbracht haben. Das ist für mich nicht ausreichend.

Ich begrüße daher die von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur kompletten Abschaffung der Optionsregel. Obwohl damit auch Schwierigkeiten innerhalb der SPD selbst zu verbuchen sind. Es darf nicht sein, dass wir in Berlin geborene Kinder danach unterscheiden, ob sie Eltern aus der EU oder aus der Türkei haben.