Mechthild Rawert

Newsletter von Mechthild Rawert 11/2011 als pdf.

Politische Willensbildung ist häufig anspruchsvoll - und anstrengend zugleich. Das gilt nicht nur für Wählerinnen und Wähler sondern auch für mich als Parlamentarierin. Dies belegen die geführten Debatten dieser Woche zum Atomausstieg und den auch durch uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unumkehrbar sicher zu stellenden Einstieg in ein wirklich erfolgversprechendes „Neues Energiezeitalter“. Ebenfalls das Ringen um die Positionierungen zur Festlegung von Regularien zur Rettung des Euro – zur Bewältigung der Krisen in Europa – verlangt vieles ab.

Die Finanzkrise ist eben nicht bewältigt, wie uns die schwarz-gelbe Regierung weismachen wollte. Die sozialdemokratischen Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, nach einer Finanztransaktionssteuer sind heute noch so aktuell – und von Schwarz-Gelb unerfüllt – wie vor über einem Jahr. Die Spannung auf den Finanzmärkten hat sich sogar verschärft. Fakt ist: Die Forderung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie nach einem Sozialen Europa war und ist richtig!

Das griechische Volk und der griechische Staat haben sehr bemerkenswerte Anstrengungen zur Bewältigung der eigenen Schuldenkrise unternommen. Unsere griechischen Nachbarn verdienen weiterhin unsere Unterstützung. Auch sie haben das Recht auf eine volkswirtschaftlich hoffnungsvolle Perspektive – von der wir als Exportland auch selbst profitieren.

Newsletter von Mechthild Rawert 10/2011 als pdf.

Über alle Unterschiedlichkeiten der Lebensstile und Milieus hinweg will die Mehrheit der Bevölkerung Chancengerechtigkeit und Solidarität im Gesundheitswesen. Deshalb sind über 70 Millionen Menschen bei einer Gesetzlichen Krankenkasse versichert, sind Mitglied der Sozialen Pflegeversicherung. Schwer wiegt das schikanöse Abwimmelverhalten der Krankenkassen gegenüber den Ummeldebestebungen von Versicherten der zum 01. Juli schließenden City BKK. Das ist ein Skandal.

Die SPD hat als erste Partei im Deutschen Bundestag ein umfassendes Positionspapier zur Umsetzung der 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Es enthält zentrale Positionen und Forderungen, an deren Formulierung alle Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt waren. So auch ich für die Arbeitsgruppe Gesundheit.

Ich danke der Berliner ASF, dass sie mich wieder zur Delegierten für den LandesFrauenRat Berlin e.V. gewählt hat.

Newsletter von Mechthild Rawert 09/2011 als pdf.

Demokratie ist Vielfalt - auch thematisch: Gegen Rechtsextremismus, Gleichstellung, Gesundheit, Integration, Arbeit, Inklusion, Engagementpolitik sind Themen meiner Woche.

Die SPD braucht Vielfalt. Furore macht im Augenblick die Diskussion zur Quote für Menschen mit einer Migrationsbiographie in der SPD. Als Bundesarbeitskreis Integration und Migration der SPD haben wir dieses Instrument am 16. April beschlossen. Der Parteivorstand hat diese am 09. Mai präzisiert und entschieden, diese in SPD-Führungsgremien einzuführen.

Die Wirtschaft braucht Vielfalt. Die Anhörung zum Thema „Geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten“ hat gezeigt, dass auch hier Quoten notwendig sind. Denn ohne Quote ändert sich nichts. Wir Frauen helfen dabei sehr gerne auf die Sprünge. Studien zeigen, dass Diversität in Gremien zu einem höheren Unternehmenserfolg führt –und ich will eine florierende Wirtschaft.

Mich überzeugt unser „BERLINprogramm 2011-2016“ zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Aber lesen Sie unser Wahlprogramm selbst und bilden Sie sich Ihre Meinung. Für Diskussionen stehe ich gerne zur Verfügung.

Newsletter von Mechthild Rawert 08/2011 als pdf.

Die Frage „Gentests an künstlich erzeugten Embryonen zulassen oder verbieten?“ wurde am Donnerstag im Bundestag drei Stunden lang, frei von jeder Fraktionsdisziplin, mit großem Ernst debattiert. Derzeit liegen drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge vor, die von einer eingeschränkten Zulassung bis zum strikten Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) reichen.

Ich selber unterstütze, dass die PID in extra lizenzierten Zentren - nach einer verpflichtenden Aufklärung und Beratung sowie einem positivem Votum einer Ethikkommission - dann zulässig ist, wenn ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder aber -zumeist zum wiederholten Male - mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Ich glaube, dass mit dieser Regelung für die betroffenen Frauen, für die betroffenen Eltern bereits vor der Schwangerschaft schwerste Belastungen abgewendet werden können.

Mich ärgert dieses Rumgehampel der Regierung hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern sehr. Sie begeht zwar mahnend den Equal Pay Day, der immer darauf hinweist, wieviel länger Frauen für das vorjährige Durchschnittsgehalt der Männer arbeiten müssen, will aber keine Leistungsgerechtigkeit, keine geschlechtergerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen. Anders ist die Ablehnung, Diskriminierung beim Lohn/Gehalt aktiv zu bekämpfen, nicht zu verstehen.

Newsletter von Mechthild Rawert 07/2011 als pdf.

Ich ärgere mich sehr über die Publicity-Show, die die Bundeskanzlerin mit der von ihr im Schweinsgalopp ins Leben gerufenen Ethikkommission zur Atomenergie inszeniert. Bis Ende Mai sollen 17 von Angela Merkel berufene Kommissionsmitglieder - 14 Männer und drei Frauen – den plötzlichen schwarz-gelben Schwenk in der Atompolitik irgendwie legitimieren. Mich ärgert außerordentlich, dass die notwendigen Diskussionen nicht da geführt werden, wo sie hingehören: ins Parlament!

Bürgerinnen und Bürger sollen als Versicherte ebenso wie als Patientinnen und Patienten Vertrauen in unser Gesundheitswesen haben können. Als Sozialdemokratin stehe ich für eine qualitativ hochwertige Pflege und gesundheitliche Versorgung für alle - unabhängig vom Geldbeutel, vom Alter oder vom Wohnort.

Ich glaube nicht, dass Gesundheitsminister Rösler Schluss macht mit der einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, den Kopfpauschalenmodellen und der Privatisierung der Pflegeversicherung. Ich befürchte vielmehr, dass er als nun designierter Parteivorsitzender und Vizekanzler noch mehr als bisher der Privatisierung und Individualisierung, dem Wettbewerb um Gesundheitswesen zu Lasten von PatientInnen und Beschäftigten anhängt.