Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 05/2012 liegt vor.

2012 ist zum Jahr der Entscheidungen und Chancen geworden: Im Saarland regiert die SPD nun wieder mit. Leider haben 6 Prozent Zugewinne nicht gereicht, damit Heiko Maas Ministerpräsident wird. Besonders hat mich am Sonntag gefreut, dass in Frankfurt am Main und in Mainz die SPD wieder die Oberbürgermeister stellt. So ist die kommunale Basis der SPD deutlich gestärkt worden. Als nächstes wählt Schleswig-Holstein am 6. Mai und wir wollen dort mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten eine Rot-Grüne Regierung erreichen. Ich werde mich aktiv am Wahlkampf in Schleswig-Holstein beteiligen und bin am 12. April in Brunsbüttel, Büsum und Heide auf Tour.  

Mitmachen ist angesagt – auch bei den Zukunftskonzepten der SPD! Ich lade alle ein, teilzuhaben und mitzumachen auf der Suche nach Antworten auf die Zukunftsfrage: Wie wollen wir 2020, aber auch 2030, 2040, 2050 leben? Bitte machen Sie, mach du mit beim großen Dialog auf der Internetplattform zukunftsdialog.spdfraktion.de. Unsere großen Projekte sind:

• Gleichstellung/Gleichberechtigung
• Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
• Aktive Ganztagsschulen
• Integrationspolitik für ein solidarisches Miteinander
• Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
• Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
• Moderne Infrastruktur.
  

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 04/2012 liegt vor. Viel Spaß beim Lesen der vielen Informationen und Mitmach-Angebote!

Anlässlich des Internationalen Frauentages debattierte der Bundestag am 8. März den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Festzustellen ist: Schwarz-Gelb lässt die Gleichstellungspolitik brach liegen. setzt sogar auf Rückschritte wie beispielsweise das Festhalten am Betreuungsgeld und am Ehegattensplitting zeigt. Wir SPD-Abgeordneten haben daher die Bundesregierung und vor allem Bundesfrauenministerin Kristina Schröder aufgefordert, endlich die Handlungsempfehlungen aus dem eigenen Gleichstellungsbericht auch anzugehen.

Wir SozialdemokratInnen haben konkrete Vorstellungen, wie die Gleichstellung, wie Geschlechtergerechtigkeit auch in der Privatwirtschaft voranzubringen ist: Wir haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen vorgelegt (Drs. 17/8878). Der am 9. März im Bundestag in erster Lesung debattierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen. Erst am 5. März hatte die OECD gemeldet, dass Deutschland bei der Anzahl von Frauen in Führungspositionen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen ist. Magere 3,7 Prozent erreichen die Frauen in den Vorständen der DAX-30-Unternehmen. Der Anteil von nur rund 16 Prozent Frauen in Aufsichtsräten deutschlandweit ist ebenfalls inakzeptabel. Den höchsten Anteil an Führungspositionen erreichen Frauen in Norwegen mit 42 Prozent. Dort wurde im Jahr 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. Auch in Schweden, Frankreich, Finnland und der Slowakei liegt der Anteil von Frauen in den Chefetagen bei 15 bis 20 Prozent.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 03/2012 liegt vor.

In dieser Sitzungswoche debattieren wir anlässlich des Internationalen Frauentages gleich mehrere Anträge zur Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Wenigstens die SPD macht Druck, ist doch damit zu rechnen, dass aufgrund des Widerstandes der FDP nun gar nichts im Bereich Geschlechterquote passiert, wobei die von Frauenministerin Schröder vorgelegte „Flexi-Quote“ auch schon eine Frechheit war. Schwarz-Gelb lässt die bestausgebildetste Frauengeneration im Regen stehen. Wir behandeln im Plenum u.a. auch die Themen Sicherheitsverwahrung, die Integration westlicher Balkanländer, die Neugestaltung des Behindertenausweises, Solarenergie, etc. … . Meine Woche ist zusätzlich geprägt von den Themen Pflegeausbildung, Fachkräftesicherung, Demographie, Bürgerschaftliches Engagement und selbstverständlich vom Besuch von Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag im Rathaus Schöneberg oder beim Türkischen Frauenverein.

Am 27. Februar haben wir SozialdemokratInnen in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages dem zweiten Hilfspaket für Griechenland fast einstimmig zugestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 17/8738) haben wir zuvor festgehalten, welche Fehler wir auf Regierungsseite sehen und welche Forderungen wir haben, wie zum Beispiel einen Marshallplan für Griechenland und Südeuropa. Wir wollen diese Hilfen nicht nur als Akt der Solidarität, sondern auch unmittelbar aus deutschen Interessen heraus. Ich habe dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann. Griechenland darf nicht kaputtgespart werden, die Ärmeren in der Hellenischen Republik leben bereits jetzt am Rande einer Tragödie, für junge Menschen fehlen im eigenen Land Zukunftsperspektiven.

In der schwarz-gelben Koalition gab es eine so hohe Zahl an Nein-Stimmen, das die Kanzlerin zum ersten Mal die so genannte Kanzlermehrheit verfehlte. Auch das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition zerstritten und von Misstrauen durchzogen ist.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 02/2012 liegt vor und ich möchte diesen zu Beginn nutzen, Sie, Euch alle auf die dramatische Situation in Griechenland aufmerksam zu machen:

Die gewaltsamen Straßenschlachten lehne ich ab, aber ich verstehe die verzweifelten Proteste der griechischen Bevölkerung gegen die eigene Regierung, gegen Europa. Seit zwei Jahren wird gespart und gespart. Viele Menschen stehen mittlerweile vor dem Abgrund, eine Grundsicherung (Hartz IV) wie in Deutschland gibt es nicht. Die Familiensysteme, das Rückgrat der griechischen Gesellschaft, sind als Auffangnetz mittlerweile total überfordert. Die "Merkozy"-Sparpolitik lässt keine Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum zu. Das werfe ich der Kanzlerin und ihren Regierungsfraktionen vor. Nur die schon seit zwei Jahren von der SPD vorgelegten Instrumente, wie z.B. eine europäische Ratingagentur, eine wirkungsvolle Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und die Euro-Bonds, sind in der Lage, den Finanzmarkt tatsächlich zu bändigen. Sie bilden den Kern eines gerechteren Europas. Der Frieden und die Solidarität in Europa ist mir sehr viel wert – der schwarz-gelben Regierung wohl nicht. Sie trägt somit Verantwortung für die politischen Konsequenzen. Griechenland ist nicht fern. Die Griechinnen und Griechen sind unsere Nachbarn. Am 27. Februar wird über die Lage Griechenlands in einer Fraktionssondersitzung der SPD im Bundestag beraten werden. Es gilt über das Hilfspaket abzustimmen.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen

Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 01/2012 liegt vor und ich möchte diesen zu Beginn nutzen, Ihnen, Euch allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2012 wünschen.

Im Februar beschäftige ich mich u.a. intensiv mit folgenden Aufgaben:

• Ich lege der Arbeitsgruppe Gesundheit den Antrag „Aufklärung der Patientinnen und Patienten stärken - Ausweitung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen“ vor. IGe-Leistungen sind Selbstzahlerleistungen durch gesetzlich Versicherte, die medizinisch häufig gar nicht notwendig sind, der Gesundheit auch nicht dienen sondern so manches Mal auch schaden. Mir geht es darum, diesen mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro angewachsenen „IGeL-Markt“ stärker gesetzlich zu regulieren. Gesteigert werden sollen die souveräne Entscheidungsfreiheit von Patientinnen und Patienten.
• Mit dem vorgelegten schwarz-gelben Referentenentwurf „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ bin ich sehr unzufrieden - sowohl hinsichtlich der unzureichenden Versorgungs- als auch Finanzierungsvorschläge. Die „Baustelle Pflege“ wird mich die kommenden Monate stark beschäftigen.
• Sowohl im Bundestag als auch im Wahlkreis ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie eine prioritäre Herausforderung. Ebenso die Entwicklung notwendiger Strategien zur sozial gerechten Ausgestaltung des Demographischen Wandels.
• Als Mitglied der ParlamentarierInnengruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens nehmen Marlene Rupprecht und ich für die SPD-Bundestagsfraktion an der Delegationsreise in den Libanon und das Sultanat Oman teil.
• Ich wünsche allen Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen in der SPD, die turnusgemäß schon im Februar wählen, viel Erfolg.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert