Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 10/2012 liegt vor.

Das vermaledeite Betreuungsgeld- ein Irrsinn mit parlamentarischen Hürden. Am Freitagmittag wäre ich das erste Mal in meiner siebenjährigen Parlamentszeit gerne „Mäuschen“ gewesen, um den Koalitionsfraktions- und Regierungsmitgliedern von CDU/CSU und FDP beim Analysieren des zuvor erfolgten Hammelsprungs zuzuhören. Da sich nicht genügend Abgeordnete an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt hatten, wurde die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt und die Plenarsitzung vorfristig beendet. Der für die CDU/CSU/FDP-Fraktionen brisante Punkt ist: Das auch innerhalb der Koalition mit Streit versehene Betreuungsgeld konnte in erster Lesung gar nicht eingebracht werden, eine Verabschiedung vor der sogenannten Sommerpause ist somit gefährdet. Mal sehen, was sich die Koalitionäre nun einfallen lassen.

Ich gratuliere Präsident François Hollande zu seinen großen Wahlsiegen und bin nun sehr gespannt, mit welchen politischen Projekten der angekündigte heiße Reform-Sommer gefüllt sein wird. Voller Spannung bin ich auch hinsichtlich der Regierungsbildung in Griechenland. Von Herzen wünsche ich mir, dass das bevorstehende Fußballspiel Deutschland – Griechenland von keinerlei Krawallen begleitet ist.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 09/2012 liegt vor.

Irgendjemand hatte einen guten Draht zu Petrus. Zur großen Freude der fast 100 Gruppen mit rund 5.000 bunt kostümierten TänzerInnen, TrommlerInnen und MusikerInnen und der vielen, vielen Zuschauenden meinte es der Sonnenschein beim diesjährigen Karneval der Kulturen einfach gut. Der von Neukölln nach Kreuzberg führende bunte und lebenslustige Umzug passt einfach zu Berlin. Der Karneval der Kulturen ist eine Welt der Vielfalt. Schön, wenn uns allen der Respekt und die viele Wertschätzung für ein Berlin der Vielfalt auch an den übrigen Tagen des Jahres so leicht fiele wie an diesem Pfingstsonntag.

Der für die Bevölkerung bedeutsamste Beschluss der vergangenen Sitzungswoche war die mit breiter Mehrheit erfolgte Reform der Organspende in Deutschland am 25. Mai. Mit dem von 222 Abgeordneten, zumeist SozialdemokratInnen, eingebrachten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ab 16 dazu bringen, eine Entscheidung zur Organspende nach ihrem Hirntod zu fällen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihre Entscheidung hier auch zu dokumentieren. Wir wollen die Zahl der OrganspenderInnen deutlich erhöhen und somit verhindern, dass jeden Tag drei Menschen in Deutschland sterben müssen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wir SozialdemokratInnen hätten uns auch eine Widerspruchslösung wie in Spanien oder Österreich vorstellen können, diese wäre aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes wurden in einem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wie z.B. die Verbesserung der Situation von LebendspenderInnen oder die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in allen 1400 Kliniken mit Intensivstation. Die Regeln und Organisation für Organspende sind transparenter zu gestalten, damit eine Zuteilungsgerechtigkeit herrscht, die auch kontrolliert werden kann. Somit ist das neue Transplantationsgesetz ein großer Erfolg und zugleich auch nur ein weiterer Baustein zur Verkürzung der Wartelisten für Organspenden.
Für weitere Informationen lade ich herzlich ein zu meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Organspende rettet Leben“ am 14. Juni.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 08/2012 liegt vor.

39,1 Prozent für die Sozialdemokratie, eine stabile rot-grüne Regierung und eine krachende Wahlniederlage für die CDU - ich muss sagen: So liebe ich den Muttertag. Mein Respekt, meine Anerkennung und mein Dank geht an Hannelore Kraft und an die SPD in NRW! Die NRWlerInnen haben honoriert, dass schon die rot-grüne Minderheitenregierung solide regiert hat und dass der Wahlkampf einfallsreich und überzeugend geführt wurde.

Es werden noch zahlreiche Wahlanalysen folgen. Für die SPD auf Bundesebene sicherlich spannende Lektüren, weil wir hier noch zu lernen haben, wie wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Für mich gilt als Voraussetzung eines jeden Wahlkampfes: Durch gute politische Arbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und pflegen. Die Bundestagswahl 2009 war insbesondere eine nachholende „Klatsche“ für eine auch in der letzten Zeit unter Rot-Grün vollzogenen neoliberal angehauchte Regierungspolitik. Als Partei und als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon viele dieser Fehler korrigiert - auch ich arbeite intensiv daran, dass wir ein überzeugendes Wahl- und Regierungsprogramm erarbeiten, welches in allen Fugen soziale Gerechtigkeit ausstrahlt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 07/2012 liegt vor.

Das war wahrlich keine gute Woche für Schwarz-Gelb. Gleich zwei Gerichtsurteile haben unsere sozialdemokratische Politik bestätigt: Erstens hat das Verfassungsgericht die Extremismusklausel von Bundesministerin Schröder für verfassungswidrig erklärt. Zweitens hat ein Berliner Sozialgericht in Karlsruhe gleich zwei Vorlagebeschlüsse zur Überprüfung vorgelegt und dabei unsere und die von zahlreichen Sozialverbänden massiv vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken an der von Bundesministerin von der Leyen in Kraft gesetzten Berechnung der Regelsätze von Langzeitarbeitslosen aufgegriffen. Durch unsere Interventionen konnte vieles erreicht werden - insbesondere die deutlichen Verbesserungen beim Bildungspaket für Kinder und bei den Mindestlöhnen für weitere 1,2 Millionen Beschäftigte. Die von uns während des gesamten Verfahrens in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss vorgetragenen Bedenken, die Berechnung entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, waren von der CDU/CSU/ FDP-Regierung und -Fraktionen beiseitegeschoben worden. Nun bin ich gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheidet.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 06/2012 liegt vor.

Am Samstag hat die Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) der SPD Tempelhof-Schöneberg gewählt: Ich gratuliere Dilek Kolat, die erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt wurde, sowie allen Gewählten des Kreisvorstandes herzlich und freue mich auf die weitere gute politische Zusammenarbeit. Mich freut auch meine Wiederwahl zur Landesparteitagsdelegierten bereits im ersten Wahlgang. Die KDV war eine gute Gelegenheit, schon jetzt Flagge zu zeigen für einen aktiven SPD-Sommer in Tempelhof-Schöneberg.

Nationale Wahlausgänge sind schon längst nicht mehr nur bedeutungsvoll für die innerstaatliche Politik sondern entscheiden auch über die Zukunft Europas. Ich gratuliere François Hollande und der Parti socialiste zum gestrigen Wahlsieg. Im Interesse eines Sozialen Europas hoffe ich sehr, dass er auch die Stichwahl am 06. Mai gewinnt. Mich entsetzt das hohe Wahlergebnis der rechtsextremen Front National. Wenn ich bedenke, welche Rolle die Rechtspopulisten auch in anderen europäischen Staaten spielen, beispielsweise in den Niederlanden, muss die Herausforderung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Re-Nationalisierung eine stärkere Rolle auf der politischen Agenda spielen.