Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

am 5. Mai haben wir in Berlin mit einer lauten Demo und einer sehr gut besuchten Kundgebung das 25. Jubiläum des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gefeiert. Das Ziel ist war und ist immer gleich geblieben: Dafür einstehen, dass alle Menschen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Gerne habe ich die zahlreichen Forderungen für „die Politik“ auf dem Podium entgegengenommen, denn auch ich kämpfe:

• gegen den pauschalen Wahlrechtsschluss von Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen,
  
  
• für den Ausbau des Peer Counseling (Beratung von Behinderten für Behinderte),
  
  
• für ein Bundesteilhabegesetz, welches sich an der Menschenwürde der Menschen mit Behinderungen orientiert,
  
  
• für barrierefreie Wahllokale und für barrierefreie Gesundheitseinrichtungen.

Ich unterstütze die Behindertenrechtsbewegung voller Überzeugung. 

Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt. Ich wünsche mir die SPD als stärkste Partei. Es war mir eine Freude in meinem Herkunftsbundesland NRW zusammen mit dem SPD-Landtagskandidaten Hermann-Josef Vogt in der vergangenen Woche einen ganzen Tag lang für die Coesfelder Region sehr bedeutsame Einrichtungen und Projekte zu besuchen: in der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus Kliniken haben wir über die neuen Ausbildungsstrukturen in der Pflege diskutiert, in der Stiftung Haus Hall uns über die Unterstützungen unterhalten, die Menschen mit Behinderungen brauchen, und in den anderen sozialen Projekten habe ich viel über Hilfen für Suchterkrankte bzw. für chronisch kranke und frühgeborene Kinder gelernt. Erlebt habe ich auch eine SPD, die nah bei den Bürger*innen ist und sich vor Ort intensiv um deren Belange kümmert. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist für die SPD leider eine Schlappe. Umso mehr setze ich jetzt auf NRW. Denn für eine gerechte Gesellschaft braucht es eine starke SPD auf allen föderalen Ebenen.

Am vergangenen Sonntag wurde in Frankreich gewählt: Ich bin dankbar, dass die Französ*innen angesichts der Alternative Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten gewählt haben. Damit haben sie auch Ja gesagt haben für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt, die Europäische Union. Ich freue mich, dass Marine Le Pen nach Geert Wilders in den Niederlanden und Norbert Hofer in Österreich ihr reaktionäres und europafeindliches Wahlziel nicht erreicht hat. Ich bitte alle Deutschen, den europäischen Rechtsruck auch bei der anstehenden Bundestagswahl zu stoppen. Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen gefährden unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit. Sie agieren gegen unsere offene Gesellschaft und gefährden so auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Letzten Samstag haben die Berliner*innen gezeigt, dass ihnen Berlin am Herzen liegt und sie ihre zweite Haut auch pflegen. Viele haben als Berlin-Macher*innen am Aktionstag „BERLIN MACHEN“ mitgemacht und Berlin von achtlos weggeworfenen Müll befreit. Ich bedanke mich insbesondere bei den Aktiven der AWO Tempelhof-Schöneberg, bei der SPD-Friedenau und den Nachbar*innen meines Wahlkreisbüros in Tempelhof, die zusammen mit mir Hand angelegt haben.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre/Deine Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nach der mit absoluter Mehrheit gewonnenen Mitgliederbefragung zur Wahl der Direktkandidat*in der SPD bei der Bundestagswahl 2017 fand am 1. April 2017 die statutarisch vorgesehene Wahlkreiskonferenz der SPD Tempelhof-Schöneberg statt. Auf dieser wurde ich offiziell zur SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg (Wahlkreis 81) gewählt. Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und ihre Stimme, danke den Mitgliedern und meinen Mitstreiter*innen. Unser auch innerparteiliches aktives „Demokratie wagen“ macht die SPD attraktiv und stark. „Mach mit! Misch mit!“ – Wir werden einen lebendigen und bürger*innennahen Wahlkampf machen, zu dem ich alle herzlich einlade. Wir Sozialdemokrat*innen in Tempelhof-Schöneberg wollen den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg direkt holen, wollen im Interesse der Bürger*innen stärkste Partei werden und mit Martin Schulz den Bundeskanzler stellen. #ZeitfürmehrGerechtigkeit

Mehr Gleichstellung mit der ASF

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) - der ASF Tempelhof-Schöneberg, der ASF Berlin, der Bundes ASF kämpfe ich für eine starke geschlechtergerechte Demokratie. Dazu haben wir im „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 festgehalten: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit! Für mich ist Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik der „rote Faden“ meines beruflichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Lebens. Ich bin davon überzeugt: Nur mit einem dezidiert „weiblichen Blick“ ist der Abbau alter und neuer sozialer Ungleichheiten für alle zu erreichen. 

Rechtspopulismus und Rassismus sind eine Gefahr für die Demokratie, die Freiheit und die Frauenrechte. Der Zweite Gleichstellungsbericht verweist darauf, dass wir unsere Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten müssen. Diese sehr richtige Forderung bedeutet extrem dicke Bretter bohren, sind doch davon alle Politikbereiche - die Familienpolitik ebenso wie die Steuerpolitik, die Bildungspolitik ebenso wie die Gesundheitspolitik - berührt. Alle staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen - Frauenorganisationen ebenso wie die Tarifpartner - sind gefordert, wenn es um die Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Geschlechtervertrags geht. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen weniger Chancen auf Verwirklichung ihrer Talente, Fähigkeiten und Träume haben als Männer - weil sie mehr unbezahlte Fürsorgeearbeit leisten als Männer, weil sie in den sogenannten „Frauenberufen“ einfach unterbezahlt sind. Aus dem Gender Pay Gap von 21 Prozent wird so ein Gender Pension Gap von über 50 Prozent, was für viele Frauen zur Armut im Alter führt. Wir brauchen eine staatlich geförderte soziale Infrastruktur, die jedem Menschen, jeder Frau und jedem Mann gleichberechtigt ermöglicht, partnerschaftlich Aus-, Fort- und Weiterbildung, Erwerbstätigkeit als auch Kinderziehung und Pflege sowie individuelle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Wir brauchen ein stärkeres gesellschaftliches Engagement, um personenorientierte Dienstleistungen, um Gesundheits- und Pflegeberufe höher zu bewerten und zu bezahlen sowie ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die SPD laut ARD-DeutschlandTrend die stärkste Partei. Das bietet tragfähige Chancen für den Politikwechsel. Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Korrekturen an der Agenda 2010 finden breite Zustimmung. Das sind gute Grundlagen für unseren Marathon hin zur Bundestagswahl am 24. September. Denn: Wir wollen nicht Umfragen, sondern Wahlen gewinnen. Das ist gut für unser Land, das ist gut im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Wissen Sie eigentlich, warum ich meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg liebe? Schauen Sie einfach rein in den Film „Willkommen in Tempelhof-Schöneberg / Welcome in Tempelhof-Schöneberg, Berlin“.

Politik begeistert: Mitgliederbefragung in der SPD-Tempelhof-Schöneberg

In meinem SPD-Kreis Tempelhof-Schöneberg findet aktuell eine Mitgliederbefragung zur Auswahl unter drei Bewerber*innen für die Direktkandidatur der SPD für den Wahlkreis 81 bei der Bundestagswahl 2017 statt. Jedes hier organisierte SPD-Mitglied hat in einer Broschüre alle Informationen sowie die Vorstellungen der Kandidierenden erhalten. Sie finden diese auch auf der Internetseite der SPD Tempelhof-Schöneberg.

Wir gestalten gemäß des Mottos „mehr Demokratie wagen“ innerparteiliche Demokratie also auch bei Personalentscheidungen. „Mach mit. Misch mit“ ist in der Sozialdemokratie also nicht nur so dahin gesagt. Es gibt viele Möglichkeiten der Partizipation und Teilhabe. Beim Schnuppern unterstützt der „Wegweiser für neue Mitglieder der Berliner SPD“.

Ich lade Sie, lade Dich ein: „Komm zu uns! Mach mit!“

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die SPD boomt: Bundesweit sind seit Anfang des Jahres zigtausende Menschen Mitglied der SPD geworden. Die Berliner SPD freut sich über die 700 Neueintritte, jüngere und ältere Frauen und Männer in allen Berliner Bezirken - und es werden täglich mehr. Sie alle wollen aktiv Politik machen für mehr soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen. Sie alle wollen ein Bollwerk für Demokratie sein und politisch gegen Rassismus und Ausgrenzung kämpfen. Sozialdemokrat*innen stehen für eine offene Gesellschaft, stehen für Chancengleichheit für alle.

Die vielen Neueintritte sind aber auch eine Verpflichtung zur Öffnung innerparteilicher SPD-Strukturen, schließlich wollen auch die neuen Genoss*innen von Anfang an in der SPD und in unserer Gesellschaft Gesicht zeigen, wollen aktiv teilhaben, wollen sich engagieren. Ich verspreche: Ich werde das meinige tun, damit dieses auch klappt.

Ich lade Sie ein, lade Dich ein: Werden auch Sie, werde auch Du Mitglied der SPD. Dieses kann ganz einfach geschehen: nämlich online auf der SPD-Seite. Wir sind berlinweit vor Ort präsent mit unseren SPD-Kreisbüros, mit den Büros der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus - für Tempelhof-Schöneberger*innen natürlich mit meinem Büro in der Friedrich-Wilhelm-Straße 86, 12099 Berlin-Tempelhof.

Sie können sich vorstellen: Ich freue mich riesig über diesen Zuspruch für meine politische Heimat, die SPD. Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum SPD-Kanzlerkandidat trägt wesentlich für diesen Rückenwind bei. Die Bürger*innen spüren die Aufbruchstimmung: Mit der SPD ist ein gesellschaftspolitischer Wandel für mehr Gerechtigkeit möglich. Die SPD nimmt Fahrt auf, die SPD schärft ihr Profil. Unser Ziel für die nächste Bundestagswahl am 24. September heißt: Die SPD wird stärkste Regierungspartei und Martin Schulz Bundeskanzler.

Wer die Rede von Martin Schulz hört oder liest, spürt, dass Martin Schulz die Menschen mitnimmt in eine lebendige Demokratie, in der niemand abgehängt wird. Wir Sozialdemokrat*innen wissen: Der Wahlkampf ist „kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf“. Wir haben die Kraft dazu.