Mechthild Rawert

 „Mehr als vier Jahre hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Dialog mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeorganisationen und Fachverbänden der Behindertenhilfe an einer grundlegenden Reform der Eingliederungshilfe gearbeitet. Nun droht das Vorhaben an der Uneinigkeit über die Verteilung der finanziellen Lasten zu scheitern“ - so der Beginn der Einladung zur Fachtagung “Baustelle Eingliederungshilfereform“ des Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. und des Bundesverband evangelische Behindertenhilfe in der Katholischen Akademie, Berlin, am 29. Mai.

Keine Reform der Eingliederungshilfe in dieser Legislaturperiode
Es stimmt: Die Notwendigkeit einer neuen personenzentrierten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe ist nach wie vor gegeben. In der Szene rumort es: Zum einen soll es eine umfangreiche Vorlage im Hause von Bundesministerin von der Leyen zur Reform der Eingliederungshilfe geben - welche aber niemandem bekannt ist, und von der angenommen wird, dass sie, sofern tatsächlich vorhanden, auch allen unbekannt bleiben wird, da sich die CDU/CSU/FDP-Regierung in den letzten Monaten ihrer Regierung nicht mehr an ein so großes politisches Projekt heran traut.

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Steglitz-Zehlendorf hat am 15. Mai im Martin-Niemöller-Haus mit 23 Teilnehmenden ein sehr aktuelles Problem im Gesundheitswesen thematisiert: die prekäre Berufssituation freiberuflich tätiger Hebammen. An der Diskussion nahmen Susanna Rinne-Wolf, erste Vorsitzende des Berliner Hebammenverbandes, Dr. Ina Cyborra, MdA, frauenpolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich, Mechthild Rawert, als zuständige Berichterstatterin im der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Karsten Lutzke, verbändepolitischer Sprecher der AfA.

Am 16. Mai fand das „AOK-Forum-live“ statt, welches sich an EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Interessenvertretungen, LeistungserbringerInnen, Gewerkschaften etc. richtete. Die Intention dieser von der AOK-Nordost organisierten Veranstaltungsreihe ist eine offene und intensive Diskussion aktueller Gesundheitsthemen. Das Thema dieses Forums lautete "Baustelle Pflegversicherung - Gerechte Leistungen und Nachhaltigkeit der Finanzierung". Podiumsgäste waren Michael Büge, Staatssekretär für Soziales in Berlin, Klaus-Dieter Voß, ehemaliger Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, der sich derzeit zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, den Vorsitz des „Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" teilt, und ich.

Am Montag ( 21.05.) fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz – PNG, Drucksache 17/9369) statt.

Ich finde es im Interesse der Pflegebedürftigen und der haupt- oder ehrenamtlichen Pflegenden unverantwortlich, dass die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nach einem ergebnislosen „Jahr der Pflege“ 2011 außer diesem „Reförmchen“ bis zum Ende ihrer Legislaturperiode fast gar nichts zur Verbesserung in der Pflege auf den Weg bringt.

Sehr ernste Themen führen zu ungeahnter Wissensanreicherung - so geschehen am 25. April bei der Anhörung des Antrages der Linkspartei „Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit“. Der sogenannte PIP-Brustimplantate-Skandal und die daraus resultierende Frage, wer denn nun die Kosten für die medizinisch notwendigen Entfernungen, gegebenenfalls aber auch für neue Brustimplantate trägt, haben sowohl Haftungs- als auch gesundheitspolitische Konsequenzen. Müssen die Frauen privat zahlen oder kommen die privaten und gesetzlichen Krankenkassen oder gar Dritte für die entstandenen Kosten auf?