Mechthild Rawert

Die Ankündigung einiger Krankenkassen ab dem Februar Zusatzbeiträge zu verlangen, hat für viel Verunsicherung und viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Pauschale in der Großen Koalition zumindest bei 8 Euro deckeln können - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist.
Aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent werden Arbeitgeber bei den Zuzahlungen in keinster Weise herangezogen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.

 Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser   Woche  einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen  Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherungund und zur Abschaffung von Zusatzbeiträgen in den Bundestag eingebracht hat. Wir haben uns bereits im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass der Gesundheitsfonds zu 100 Prozent aus Beitrags- und sonstigen Einnahmen sowie Steuerzuschüssen des Bundes gedeckt sein muss.

 Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass kurzfristig alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung erschlossen werden und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt wird. Dieser muss die unterschiedliche Morbidität und Finanzkraft berücksichtigen.

Die Ankündigung einiger Krankenkassen ab dem Februar Zusatzbeiträge zu verlangen, hat für viel Verunsicherung und viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Pauschale in der Großen Koalition zumindest bei 8 Euro deckeln können - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist.
Aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent werden Arbeitgeber bei den Zuzahlungen in keinster Weise herangezogen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.

Mechthild Rawert im Interview zum Thema Gesundheitsfonds mit dem Fernsehsender TIMM.

„Die neue ethische Frage der Zukunft ist, soziale Gerechtigkeit beim Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle zu gewährleisten und die Schere zwischen Arm und Reich bei der Gesundheitsversorgung zu schließen. Gesundheit ist ein Menschenrecht.“ Diese Haltung wird sowohl von Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, als auch ihren russischen Gästen, KlinikärztInnen und -direktorInnen staatlicher Gesundheitseinrichtungen aus der Stadt Kasan während eines Informations- und Diskussionstreffen am 14. Dezember im Paul-Löbe-Haus geteilt.